“Indem das Proletariat … sich selbst als Nation konstituieren muß...“

Zu einem Symposium der Marx-Engels-Stiftung zur „nationalen Frage in den entwickelten kapitalistischen Nationen“
Vom 24. bis zum 26. Juli 2026 führte die Marx-Engels-Stiftung in der Jugendherberge Kassel ein „Symposium zur nationalen Frage in den entwickelten kapitalistischen Nationen“ durch.

In der Einladung wurde das Ziel der Tagung folgendermaßen benannt: „Die nationale Frage – also die Interessen der Arbeiterklasse und anderer Werktätiger sowie der Jugend – stellt sich nicht nur für die vom Imperialismus unterdrückten Völker. Sie stellt sich auch für die Völker der entwickelten kapitalistischen Staaten. Wenn die kommunistischen Parteien in diesen Länder wieder Massenparteien werden wollen, werden sie die Frage ihrer Völker zu beantworten haben: „Wenn Ihr recht habt in dem, was Ihr sagt – was bedeutet das für mein Leben hier in diesem Land?“ Es kann nicht ausreichen, sie darauf zu verweisen, dass sie in einem imperialistischen Land (oder einem den imperialistischen Ländern untergeordneten entwickelten kapitalistischen Land) leben, das seit Jahrhunderten andere Länder ausplündert und die Interessen anderer Völker jetzt nun einmal Vorrang hätten. Das Symposium soll der Reflexion dieser strategischen wichtigen Frage dienen.“

Zum Einstieg in die lebhaften Debatten diente ein Referat, das im folgenden unter Berücksichtigung der nachfolgenden dreitägigen Diskussion nachträglich in Textform gegossen wurde.

Der Spannungsbogen der nationalen Frage ist bereits im „Kommunistischen Manifest“ benannt: „Den Kommunisten ist ferner vorgeworfen worden, sie wollten das Vaterland, die Nationalität abschaffen. Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur führenden Klasse der Nation erheben, sich selbst als Nation konstituierten muß, ist es selbst noch nationale, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.“[1]

Geschrieben wurde das an der Jahreswende von 1847 zu 1848. Zu berücksichtigen ist also, dass damals der Nationalstaats-Bildungsprozess in Europa noch nicht abgeschlossen war – Deutschland war noch ein Flickenteppich von Fürstentümern. Aber dennoch ist offensichtlich, dass es zwischen der Aussage, die Proletarier hätten kein Vaterland und der, sie sollten sich als Nation konstituieren, ein Spannungsverhältnis hinsichtlich der daraus abzuleiten praktischen Politik besteht.

Dieser Spannungsbogen prägt die kommunistische Weltbewegung bis heute.

Dieser Einführung will ich eine These voraus stellen: Die kommunistischen Parteien waren immer dann hinsichtlich der Aufgabe, das Proletariat „zur führenden Klassen der Nation zu erheben“, also Parteien mit einem Masseneinfluß zu errichten, die sie siegesfähig machen, dann gescheitert sind, wenn sie nur auf Satz 1 gepocht haben. Sie waren historisch immer dann erfolgreich, wenn sie beide Seiten dieser Absätze aus dem „Manifest“ zur Grundlage ihrer Politik, also auch nationale Politik im Sinne dieser Aussagen betrieben haben. Das gilt für die siegreiche bolschewistische Partei in Rußland und der späteren Sowjetunion, die den Krieg gegen das faschistische Deutschland bekanntlich unter der Losung des „großen vaterländischen Krieges“ gewonnen hat. Das gilt auch für die chinesische KP mit ihrer Politik der „Sinisierung des Marxismus“, also die konsequente Ausrichtung des marxistischen Instrumentariums auf die Durchsetzung der Interessen der Völker Chinas unter Berücksichtigung des Prinzips des proletarischen Internationalismus.

Wladimir Iljitsch Lenin ist in gewisser Weise das historisch entscheidende personelle Kettenglied in der dialektischen Verschmelzung von nationaler und internationaler Ausrichtung kommunistischer Politik. Dazu will ich – weil es hier nur um einen Diskussionsanstoß geht – lediglich auf einen zentralen Text verweisen, der im Juli 1916 von ihm verfaßt wurde, also mitten im I. Weltkrieg und zeitlich parallel zu seinen Arbeiten zur Imperialismusanalyse. Er befaßt sich darin mit den Ergebnissen „der Diskussion über die Selbstbestimmung“. Gemeint ist in dieser Debatte die Frage, ob nach einem möglichen Sieg der sozialdemokratischen Parteien – damals noch die noch einheitliche organisatorische Basis aller revolutionär wirkenden, an Marx und Engels orientierten politischen Kräfte – die Frage der Nationen und ihrer Selbstbestimmung gegenüber anderen Nationen noch eine Rolle zu spielen hätten. In diese Debatte führt Lenin mit folgenden Worten ein: „Wir haben behauptet, dass es Verrat am Sozialismus wäre, auf die Verwirklichung der Selbstbestimmung der Nationen im Sozialismus zu verzichten. Man antwortet uns: ‚Das Selbstbestimmungsrecht ist auf die sozialistische Gesellschaft unanwendbar.‘ Das ist eine grundlegende Meinungsverschiedenheit.“[2] Er entfaltet dann im folgenden in der ihm eigenen erfrischenden Unbekümmertheit beim Verprügeln ideologisch andersdenkender Genossinnen und Genossen, weshalb die Frage der Nationen in ihrer Bedeutung nach einer siegreichen proletarischen Revolution nicht ab-, sondern eher zunimmt. Ohne dass das natürlich 1:1 auf unsere heutigen Verhältnisse übertragen werden könnte, scheint mir eine Textstelle aus die über 40 Seiten umfassenden Dokument besonders wichtig. Sie folgt im Anschluß auf eine sehr kritische Auseinandersetzung mit Positionen holländischer und polnischer Genossen in dieser Frage und lautet: „Es unterliegt nicht dem geringsten Zweifel, dass die holländischen und die polnischen Marxisten, die gegen das Selbstbestimmungsrecht sind, zu den besten revolutionären und internationalistischen Elementen der internationalen Sozialdemokratie gehören. Wie es es aber möglich, dass ihre theoretischen Ausführungen, wie wir gesehen haben, ein ganzes Gewebe von Fehlern darstellen? Keine einzige richtige allgemeine Erwägung, nichts als ‚imperialistischer Ökonomismus‘!

Die Sache erklärt sich keineswegs aus besonders schlechten subjektiven Eigenschaften der holländischen und polnischen Genossen, sondern aus den besonderen objektiven Verhältnissen ihrer Länder. Beide Länder sind 1. klein und hilflos im gegenwärtigen ‚System‘ der Großmächte; 2. beide liegen geographisch zwischen den am stärksten miteinander rivalisierenden, riesenstarken imperialistischen Räubern (England und Deutschland; Deutschland und Rußland); 3. in beiden sind die Erinnerungen und Traditionen jener Zeiten, da sie noch selbst ‚Großmächte‘ waren, ungeheuer stark; Holland war eine stärkere Kolonialmacht als England, Polen war eine kulturell höherstehende und stärkere Großmacht als Rußland und Preußen; 4. beide haben bis heute Privilegien bewahrt, die in der Unterdrückung fremder Völker bestehen: der holländische Bourgeois beherrscht das überaus reiche Niederländisch-Indien; der polnische Gutsbesitzer unterdrückt den ukrainischen und belorussischen Bauern, der polnische Bourgeois den Juden usw.“[3]

Der kurze Abschnitt zeigt, wie sorgfältig Lenin die Spezifik jedes Landes untersucht. Das nationale Interesse der jeweiligen Arbeiterklassen eines Landes zu analysieren und daraus Politik abzuleiten, kann nicht über einen allgemeinen Leisten geschlagen werden.

Seit ihrer Gründung 1918 bis zu ihrem Verbot in der BRD 1956 und darüber hinaus in ihrem Wirken in der Illegalität der Adenauer-BRD sowie in ihrer Tradition auch die DKP hat immer versucht, die nationale Frage – also das spezifische nationale Interesse der Arbeiterklasse ihres Landes – entsprechend dieser Orientierungen von Marx, Engels und Lenin abzuleiten. Das drückte sich auch aus in der Integration der Deutschlandfahne in ihrem Parteisignet. Das ändert sich erst nach 1989 unter Eindruck der Benutzung von schwarz-rot-gold als Siegesbanner beim Einverleiben der DDR.

Die Orientierung auf die spezifisch nationalen Interessen der deutschen Arbeiterklasse wird vielleicht am besten deutlich an dem zentralen Dokument der kommunistischen Bewegung in Deutschland am Morgen nach dem Tiefpunkt der gesamten deutschen Geschichte des letzten Jahrhunderts im Sommer 1945. Am 11. Juni dieses Jahres veröffentlichte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei ihren „Aufruf an das deutsche Volk zum Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands“. Es war mit Sicherheit keine hastige Schlampigkeit, dass das Wort „deutsch“ in dieser Überschrift gleich zweimal verwendet wird. Über diesen Aufruf schrieb Leo Schwarz 80 Jahre nach dem Erscheinen dieses Aufrufs: „Der am 11. Juni über Flugblätter und den Berliner Rundfunk und am 13. Juni im neuen Zentralorgan ‚Deutsche Volkszeitung‘ verbreitete Aufruf der Partei, der einst von Historikern in der DDR und auch in der Bundesrepublik als eines der zentralen Dokumente der frühen Nachkriegsgeschichte herausgestellt (wenn auch sehr unterschiedlich bewertet) wurde, wird heute kaum mehr beachtet; aus der erinnerten Geschichte ist er verschwunden. Ein Umstand, der exemplarisch auf das gerade auch innerhalb linker Debatten normalisierte Desinteresse an der Geschichte der kommunistischen Bewegung in Deutschland verweist – denn der vergessene Aufruf vom 11. Juni 1945 ist, wie der kürzlich verstorbene Historiker Günter Benser 2009 betont hat, vermutlich das ‚am weitesten verbreitete, am häufigsten veröffentlichte, zitierte und interpretierte Dokument der Kommunistischen Partei Deutschlands.‘“[4]

Wenn wir nun als kommunistische Bewegung in Deutschland – das ist ja letztlich die zentrale Frage dieses Symposiums – bewußt das nationale Interesse dieses Volkes zwischen Rhein und Oder auch vor einer sozialistischen Revolution stärker akzentuieren, bekommen wir, das scheint mir so sicher wie das Amen in der Kirche, damit auch eine Debatte an den Hals, den Schwarz für die damalige Situation und die damalige Parteienkonstellation so benennt: „Ein weiteres ernstes, so nicht vorhergesehenes Problem war, dass die KPD mit diesem Ansatz rechten Sozialdemokraten die Flanke öffnete und ihnen die – sofort ausgenutzte – Möglichkeit bot, die KPD ‚links zu überholen‘: Die antikommunistische Formierung der SPD in den Westzonen erfolgte 1945/46 geradezu unter der Parole ‚Sozialismus als Tagesaufgabe‘“.[5]

Zu den spezifischen Debatten innerhalb der DDR wird Jens Mehrle noch ausführlich referieren.[6] Wie gründlich das Spannungsverhältnis des proletarischen Internationalismus und der nationalen Frage in der DDR bearbeitet wurde, wird an einer ganzen Fülle von Büchern und Artikeln deutlich. Alfred Norden – einer dieser klugen Autoren – beschreibt im Vorwort des Buches „Um die Nation“ den Grund, warum das so wichtig ist, im Frühjahr 1952 in beklemmender Aktualität so: „Kenntnis und Erkenntnis der nationalen Frage ist der Kompaß, der sicher durch die Wirren unserer Zeit zu einem Deutschland führt, dessen Jugend nicht mehr, Generation nach Generation, von den Wogen des Krieges verschlungen wird. Dieser Jugend sei das Buch gewidmet.“[7]

Unter der Überschrift „Die nationale Frage in der imperialistischen Epoche“ faßt er vor dem Hintergrund der zunehmende Konfrontationspolitik der USA gegenüber der Sowjetunion die kommunistische Position zur nationalen Frage im der imperialistischen Etappe so zusammen:

„Nur um den Preis des Kampfes gegen das Finanzkapital kann die nationale Freiheit erworben werden.

Unter diesen Umständen verflicht sich der Kampf der Völker Asiens und Afrikas mit denen Europas auf eine ganz neue Weise. Asien befreit sich, und Europa soll versklavt werden. Asien und Afrika stehen in gigantischen nationalen Erhebungen, auf die Europa sich erst vorbereitet. Jeder Schlag, der in Europa gegen den USA-Imperialismus geführt wird, hilft dem Befreiungskampf der Völker Asiens und Afrikas, wie umgekehrt zum Beispiel die Befreiung Chinas durch Mao Tse Tung oder der siegreiche Widerstand des koreanischen Volkes den USA-Imperialismus auch in Europa außerordentlich schwächen. ‚Das junge Asien besitzt einen zuverlässigen Verbündeten im Proletariat aller zivilisierten Länder‘, schrieb Lenin 1913. Heute besitzt das Proletariat Europas einen zuverlässigen Verbündeten in den kämpfenden Völkern Asiens und Afrikas. Die Geschichte selbst hat die nationale Frage für die Völker aller Kontinente auf den gemeinsamen Nenner des Kampfes gegen den amerikanischen Imperialismus gebracht.

Dabei ist das Proletariat auf Grund seiner Klassenlage und seiner Klasseninteressen berufen, als entschiedenster und kompromißlosester Vorkämpfer gegen das Finanzkapital auch die vorderste Reihe im nationalen Befreiungskampf zu bilden. Eine Klasse wie die kapitalistische, die von der Exploitation anderer Menschen und Völker lebt, kann weder wahrhaft patriotisch noch internationalistisch sein. Der Arbeiterschaft, deren Ziel die Aufhebung jedweder Ausbeutung ist, bleibt es vorbehalten, Patriotismus und proletarischen Internationalismus zu vereinen. Gibt sie das Vaterland preis, entfaltet und vereint sie nicht alle Kräfte des Widerstands gegen die Amerikanisierung, dann gibt sie damit nicht nur das Vaterland preis, sondern gleichzeitig die Arbeiterschaft der ganzen Welt, die Staaten des Friedenslagers und die in allen anderen Ländern um die nationale Befreiung ringenden Kräfte, für deren Freiheitskampf der Ausgang des Ringens der Deutschen von hoher Bedeutung ist. Gibt sie den proletarischen Internationalismus preis, dann kann die Arbeiterklasse auch nicht für die nationale Befreiung kämpfen; denn die siegreiche Abwehr der Politik der amerikanischen Kriegsdiktatur über Deutschland erfordert die brüderliche Eintracht mit den für die gleiche Sache eintretenden Staaten des Friedenslagers und dem Proletariat Frankreichs, Italiens, Englands usw. So gehen Patriotismus und proletarischer Internationalismus eine unauflösliche Einheit ein.“[8]

Das ist in der zentralen, im letzten Satz enthaltenen Schlußfolgerung m.E. weiterhin gültig.

Bevor ich auf die Bedeutung des Begreifens der nationalen Frage für das Wiedererstarken des Marxismus in den entwickelten kapitalistischen Ländern eingehe, will ich versuchen, in sieben Punkten eine Art Zwischenresümee der Debatte um die nationale Frage aus marxistischer Sicht zu ziehen:

1. Nation ist eine Struktur menschlicher Gesellschaften, die es vor dem Kapitalismus noch nicht gab und die es im entwickelten Kommunismus nicht mehr geben wird.

2. Es gibt sie auch im Sozialismus als – wie Walter Ulbricht es zu Recht formuliert hat – einer relativ eigenständigen Etappe des Epochenübergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus und damit von der Epoche der Klassengesellschaften zur klassenlosen Gesellschaft.

3. Die Nation hat insofern eine Brückenfunktion zwischen der Endphase der Klassengesellschaft (also Kapitalismus) und der ersten Etappe des Kommunismus (also Sozialismus).

4. Im Schoße der Nation beginnt damit historisch die Auflösung der Klassengesellschaft. Sie ist aber nur in Form einer sozialistischen Nation möglich.

5. Hinsichtlich der deutschen Nation ist die DDR die Gärhefe in diesem historisch noch durchzukämpfenden Prozess. Das ist der Grund, weshalb sie dem deutschen Kapital so schwer und unverdaulich im Magen liegt.

6. Die Gärung wird umso intensiver, je sich mehr sich der Niedergang der deutschen Nation im Zuge der sich vor unseren Augen historisch vollendenden Dekolonisierung, also der Befreiung der Welt von der 500 Jahre währenden Unterdrückung durch Westeuropa und ihrer US-amerikanischen Tochtergründung entfaltet.

7. Dieser Niedergang, der sich in Deindustrialisierung, Wohlstandsverlust, Sozialabbau, Militarisierung, zunehmender Perspektivlosigkeit vor allem der Jugend und anderen Symptomen ablesen läßt, öffnet (wenn er nicht katastrophisch endet) erneut die Ulbricht’sche Perspektive einer sozialistischen deutschen Nation.  

Die Zeiten, in denen die revolutionären Parteien Deutschlands – erst um die vorletzte Jahrhundertwende herum die SPD, dann in den 1920er Jahren die KPD – die stärksten nichtregierenden marxistischen Arbeiterparteien waren, sind vorbei. Aber nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen kapitalistischen Hochburgen ist der Marxismus im Gegensatz zu seiner weltweiten Wiederbelebung, die er genießt, politisch an den Rand gedrängt.

Der italienische Kommunist Domenico Losurdo sieht des Hauptgrund für diese Entwicklung darin, dass die kommunistischen Parteien in diesen Ländern in ihrer ganzen Tiefe nicht verstanden haben:

„Zusammenfassend läßt sich sagen, das in dem Kapitel der Geschichte, das mit der Oktoberrevolution begann, sozialistisch orientierte Länder entstanden sind, die mit Aggressionen oder Aggressionsdrohungen zu kämpfen hatten, mit einer ‚Epoche‘ von ‚napoleonischen Kriegen‘, die ihnen von den imperialistischen Mächten aufgezwungen wurden. Es war eine objektive Situation, die das Problem der Errichtung einer sozialistischen oder kommunistischen Gesellschaftsordnung in die zweite Reihe rücken ließ. Es fand etwas statt, das wir als eine Wende in der Wende der Geschichte des 20. Jahrhunderts definieren können.

Der epochale Sinn der Oktoberrevolution dürfte allen klar sein. Während sich jedoch die öffentliche Debatte und das politische Gefecht gänzlich um das Dilemma Kapitalismus/Sozialismus zu drehen schienen, kam etwas völlig Unerwartetes dazwischen, das von den meisten Menschen lange Zeit unbemerkt geblieben war: Nach und nach wurde klar, dass die Kolonialfrage auch in dem aus der sozialistischen Oktoberrevolution hervorgegangenen Land eine wesentliche Rolle spielen würde. Wir können heute besser verstehen, warum die anfänglich von einer solchen Revolution angeheizten Hoffnungen sich nicht erfüllten. Es war die Entwicklung der objektiven Widersprüche, die den Kampf zwischen Imperialismus und Antiimperialismus, zwischen Kolonialismus und Antikolonialismus weltweit auf die Tagesordnung setzte. Und dieser Konflikt bleibt weiterhin prioritär, auch wenn die Sache des Antiimperialismus und des Antikolonialismus von politischen Kräften mit kommunistischer Orientierung unterstützt wurde, die entschlossen waren, eine solche Orientierung aufrechtzuerhalten.

Die große historische Krise der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts endete mit der Niederlage des Hitlerschen Projekts, in Osteuropa ein Kolonialreich zu erbauen. So endete der Krieg, ‚der der größte Kolonialkrieg der Geschichte‘ genannt wurde (…). Die Definition ist hundertprozentig korrekt, wenn man eine kleine Verbesserung hinzufügt. Es handelt sich um einen der zwei großen Kolonialkriege der Geschichte, wobei der zweite mit der Niederlage des Reichs der aufgehenden Sonne zu Ende geht, das in Asien das von Hitler in Europa in Angriff genommene Programm nachahmen will.

Der im Oktober 1917 begonnene revolutionäre Zyklus endet also mit zwei gigantischen nationalen Kriegen, mit dem Großen Vaterländischen, von der Sowjetunion geführten Krieg und mit dem nationalen Befreiungskrieg, den China gegen den japanischen Imperialismus geführt hat.“[9]

Der westliche Marxismus kann erst erstarken, wenn er sich bewußt handelnd in diese Zusammenhänge stellt. Dafür öffnet sich ein historisches Fenster gegenwärtig deshalb, weil weil es in der Natur der Sache aller imperialistischen Länder liegt, von der Ausbeutung anderer Länder zu zehren – wie ja schon Norden klar gelegt hat. Der ganze gigantische Apparat der USA, der EU und Japans bröselt aber ohne die Zwangsarbeit in den Kolonien mehr oder weniger schnell dahin. Das ist der Kern der gegenwärtigen Niedergangsprozesse der alten Kolonialmächte, dem sich sich jetzt vor allem mit der größten Aufrüstung seit 1945 entgegenstemmen wollen.

Ausgaben für das Militär sind aber keine Investitionen. Sie sind noch nicht einmal konsumtive Ausgaben. Im besten Fall werden Waffen, ohne dass sie ihrem mörderischen Zweck zugeführt werden, am Schluß verschrottet. Die mit Milliardenmitteln erzeugte Militärmaschinerie saugt jeder Volkswirtschaft die Mittel für den Erhalt und Ausbau der eigenen industriellen Infrastruktur aus und schmälert gleichzeitig die Mittel ihrer Völker für ein Leben in Wohlstand und sozialer Sicherheit.

Wegen der Schwäche der marxistischen Kräfte bahnt sich die Verzweiflung der Völker Westeuropas und der USA ihren Ausweg in einer Art pervertierter Rebellion Bahn nach rechts und damit in eine verhängnisvolle historische Sackgasse. Unsere Aufgabe ist die Abkopplung vom selbstmörderischen Kurs auf einen dritten Weltkrieg. Diese Abkopplung dient den Interessen des 80-Millionen-Volkes zwischen Rhein und Oder. Sie ist im Sinne von Marx, Engels, Lenin und auf ihnen aufbauend Generationen auch deutscher Kommunistinnen und Kommunisten im wahrsten Sinne des Wortes eine patriotische Politik und öffnet, wenn wir diese historische Chance ergreifen, gleichzeitig Räume für das Erstarken des Marxismus auch in Deutschland in historische möglicherweise sogar kurzer Frist.

Manfred Sohn

 
[1]Karl Marx/Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei (in der Fassung von 1888), in: Marx Engels Werke (MEW), Band 4, Berlin 1974, S. 479
[2]Wladimir Iljitsch Lenin, Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung, in: W.I.Lenin Werke (LW), Band 22, Berlin 1977, S. 327
[3]ebenda, S. 355f, Hervorhebungen wie auch in allen folgenden Zitaten im Original
[4]Leo Schwarz, Ein ganz anderer Weg, junge welt, 11. Juni 2025
[5]ebenda
[6]Sobald sie schriftlich vorliegen, werden wir sie bei den Materialien zu diesem Symposium hier auf der Web-Site veröffentlichen. Verwiesen sei hier aber schon auf das von Jens Mehrle herausgegebene und mit einem ausführlichen Nachwort versehene Buch „Walter Ulbicht, Der Weg zum künftigen Vaterland der Deutschen“, Berlin 2026
[7]Albert Norden, Um die Nation, Berlin 1952, S. 5
[8]ebenda, S. 63f
[9]Domenico Losurdo, Der westliche Marxismus – wie er entstand, verschied und auferstehen könnte, Köln 2021, S. 66f