„Wo die Interessen aller zusammenfallen, kann von einer solchen Furcht keine Rede sein …“

„In der kommunistischen Gesellschaft würde es keinem Menschen einfallen, an ein stehendes Heer zu denken. Wozu auch?“, fragt Friedrich Engels im Jahr 1843 bei einer Rede in Elberfeld seine Zuhörer.[1] Demgegenüber stellt er den Zustand der bürgerlichen Gesellschaft, die diese „kostspieligste Einrichtung“ eines „stehenden Heere[s]“ nicht entbehren kann. Warum es in der bürgerlichen Gesellschaft das stehende Herr braucht, macht Engels gerade im Vergleich der bürgerlichen mit der kommunistischen Gesellschaft deutlich: 

„Zur Bewahrung der inneren Ruhe des Landes? Es wird, wie wir oben sahen, keinem einzigen einfallen, diese innere Ruhe zu stören. Die Furcht vor Revolutionen ist ja nur die Folge der Opposition der Interessen; wo die Interessen aller zusammenfallen, kann von einer solchen Furcht keine Rede sein. – Zu einem Angriffskriege? Wie sollte eine kommunistische Gesellschaft dazu kommen, einen Angriffskrieg zu unternehmen sie, die sehr gut weiß, daß sie im Kriege nur Menschen und Kapital verliert, während sie höchstens ein paar widerwillige […] Provinzen erlangen kann! – Zu einem Verteidigungskriege? Dazu bedarf es keines stehenden Heeres, da es ein leichtes sein wird, jedes fähige Mitglied der Gesellschaft auch neben seinen übrigen Beschäftigungen so weit in der wirklichen, nicht parademäßigen Waffengewandtheit zu üben, als zur Verteidigung des Landes nötig ist.“

An Aktualität verloren hat dieser Abschnitt kaum; sind es doch sehr ähnliche, wenn nicht sogar gleiche Argumentationen, die uns heutzutage begegnen, wenn es darum geht uns zu verkaufen, warum wir die Militarisierung der Bundesrepublik dankbar annehmen sollten, auch wenn das bspw. heißt den Gürtel enger schnallen zu müssen. Um sich verteidigen zu können, da müsse doch die Bundeswehr aufgerüstet werden und wenn sich nicht genug Freiwillige finden, dann braucht es eben jetzt die Wehrpflicht. Gegen wen man sich als Teil des mächtigsten Militärbündnisses der Welt verteidigen muss, das wird alltäglich gepredigt: Russland. Warum die so sei, das wird kaum in Frage gestellt. Denn so müsste man einer unangenehmen Wahrheit ins Auge blicken: nämlich, dass es im imperialistischen Stadium des Kapitalismus um Verteidigung nicht geht – zumindest nicht in dem Sinne, wie sich das die meisten Menschen vorstellen. Verteidigt wird nur das, worum in der bürgerlichen Gesellschaft immer geht: Die Interessen einer kleinen Schicht, die nicht unsere Interessen sind. Profite des Kapitals, Absatzmärkte und Einflusssphären, die für den Kapitalexport benötigt werden. 

Nun haben diese Aspekte herzlich wenig mit dem zu tun, was wir unter „Verteidigung“ verstehen – denn der Kampf um Absatzmärkte und Einflusssphären im Ausland hat nichts mit der Verteidigung des eigenen Staatsgebiets zu tun, sondern bedeutet den Angriff des Aggressors gegen andere souveräne Staaten. Da dabei jedoch die Herrschenden niemals sagen, welche Zwecke sie tatsächlich damit verfolgen, müssen sie sich eine Legitimation für diese offensichtlich gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichteten Ziele ausdenken. Eine dieser „Bedrohungslügen“ ist die „russische Gefahr“ aus dem Osten, ein Bild, in welchem Russland schon morgen vor Berlins Toren stehen würde. Dass das den Fakten widerspricht, interessiert die Herrschenden nicht – ihnen geht es schlicht darum, das Bewusstsein der Bevölkerung ihren Interessen anzupassen. Reinhard Opitz nannte das einst die „sekundäre Bewusstseinsfalsifikation“, die aktive ideologische Beeinflussung der beherrschten Klassen und Schichten in einer Klassengesellschaft. Von demselben Reinhard Opitz stammt zudem der Begriff der „Formierung“. Zu selbiger gehört einerseits die ideologische Beeinflussung der beherrschten Klassen, andererseits die direkte Repression derselben. Wenn Engels davon spricht, dass die Herrschenden mit dem stehenden Heer die „innere Ruhe des Landes“ bewahren wollen, dann meint er den letzten Aspekt der Formierung. Wo die ideologische Beeinflussung versagt, da muss die Gewalt zur Niederhaltung der Beherrschten ran, obgleich beides jeweils eine Seite derselben Medaille ist und nicht ohneeinander zu haben ist. Gleichwohl erfüllt diese Funktion heute – zumindest in der Bundesrepublik – nicht ausschließlich das Militär. Polizei, Ordnungsamt und Geheimdienste – letztere seit neuestem mit weitreichenden Befugnissen inkl. der „Lizenz zum Töten“ ausgestattet – übernehmen diese Rolle ebenso. Darüber hinaus ist im Operationsplan Deutschland im Rahmen der sogenannten „Heimatschutzdivisionen“ auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern vorgesehen. 

Hinter all diesen Aspekten versteckt sich jedoch immer derselbe innere Grund: die Verfasstheit des Kapitalismus selbst.  Dieser basiert – wie alle Klassengesellschaften vor ihm – auf der Herrschaft einer Klasse über mindestens eine weitere. Im Kapitalismus herrscht das Kapital über die Arbeiterklasse und folglich muss das Interesse des Kapitals der Arbeiterklasse als ihr eigenes verkauft werden. Ein Unterfangen, das mehr und mehr misslingt. Denn dass hier eine prinzipielle Gegensätzlichkeit der Interessen vorliegt, macht kein Ereignis klarer als die aktuelle Kriegsvorbereitung. Die arbeitende und lernende Jugend soll ihren Kopf für ein System hinhalten, in dem sie keine Perspektive haben – während die Kinder unseres Bundeskanzlers, von Rheinmetall Chef Papperger usw. in deren Kriegen nicht kämpfen müssen. Deshalb gehen die Schülerinnen und Schüler aktuell gegen die Wehrpflicht streiken. Deshalb wehren sich die Schülerinnen und Schüler in Frankreich gegen die miserablen Zustände im Bildungssystem, genauso wie die Studierenden und Schüler in Belgien, Italien und Albanien gegen verschiedenste Probleme, wechselnde Ausdrucksformen des Grundwiderspruchs, auf die Straße gehen. Sie bekommen zu spüren, dass sie in diesem System, aber vor allem in den Kriegen, die es hervorruft, nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren haben. Dass der Kriegskurs aber nicht nur die Schülerinnen und Schüler betrifft, bemerken mehr und mehr auch weitere Teile der Gesellschaft. Die jüngsten Proteste gegen die Zerschlagung des Sozialstaats, zu denen bundesweit mehr als 175.000 Arbeiterinnen und Arbeiter und Azubis kamen, zeigten, dass mehr und mehr Menschen die Auswirkungen des Kriegskurs spüren. In guter Regelmäßigkeit wiesen Demo-Schilder auf den Zusammenhang zwischen diesen „Reformen“ und der Aufrüstung hin. Ein Zeichen, das Mut macht. Denn die Zeit rennt. Bis 2029 will Deutschland kriegstüchtig, bis 2039 die „stärkste konventionelle Armee Europas“ werden. Mit anderen Worten: man will in wenigen Jahren Krieg führen. Diesen verhindern, kann nur die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten. Dafür braucht es eine breite antimilitaristische Bewegung, die der Kriegsertüchtigung in (Hoch)Schule, Betrieb, auf der Straße und in allen weiteren Teilen des gesellschaftlichen Lebens entgegentritt, den Kampf aufnimmt und ihn am Ende so zuspitzt, dass die Herrschenden ihre Kriegspläne nicht umsetzen können. Den Krieg zu verhindern, den das deutsche Monopolkapital so sehr braucht, benötigt eine weitgehende Änderung des Kräfteverhältnisses. Ein unter den Bedingungen des Imperialismus verhinderter Krieg ist ein aufgeschobener Krieg – und wir wollen den Krieg nicht nur aufschieben, wir wollen ihm seine Grundlage entziehen. Im Kampf um den Frieden, gegen die Aufrüstung des deutschen Imperialismus kann und muss durch das Weitertreiben des Klassenkampfs am Ende die Erkenntnis stehen, dass diejenigen Kräfte, die ein Interesse am Krieg haben, entmachtet werden müssen. Denn wir wissen, dass der Klassenkampf nicht aufhören wird, sondern nach beständiger Auflösung der Widersprüche strebt. Unsere Aufgabe ist es, diese Widersprüche aufzuzeigen und – in letzter Instanz – die Systemalternative des Sozialismus aufzumachen und damit eine Gesellschaft zu schaffen, die es wert ist, verteidigt zu werden. Nur durch den Sozialismus können wir die Phase der Gesellschaft erreichen, „wo die Interessen aller zusammenfallen“, wie Engels sagt. Diese Phase ist der Kommunismus!  

Pascal Brandt, Mitglied des SDAJ Bundesvorstands

Zu diesem Text findet am 18. November 18:30 Uhr zusammen mit dem Autor unsere erster "Marx-Engels-Talk" statt. Der Link zur Teilnahme an dieser Online-Gesprächsrunde wird hier und über die Ankündigung in unserem Veranstaltungskalender bekannt gegeben. Wir freuen uns auf rege Teilnahme.
 
[1] Friedrich Engels: Zwei Reden in Elberfeld, 1845, MEW2 S. 542f