„… lieber ihre ganze Kraft und Energie auf diejenigen kleinbürgerlichen Flickreformen verwenden, die der alten Gesellschaftsordnung neue Stützen verleihen“

Abschiedsworte an die Sozialdemokratie

Die Sozialdemokratie hat schon mal bessere Zeiten erlebt: Verstand sie sich mal als „Volkspartei“ und läuft auch heute noch diesem ihrem Ideal nach, so muss sie in der Realität die Erfahrung von drastisch abnehmenden Wahlergebnissen machen und schaffte es im Bundesland Baden-Württemberg gerade mal nur knapp, die 5%-Hürde zu überspringen.

Ob uns dies zu Mitleid oder zu Schadenfreude regt, ist einerlei. Jedenfalls haben Marxistinnen und Marxisten Grund, sich um ein Verständnis dieser Entwicklung zu bemühen.

Die historische Sozialdemokratie

Die Sozialdemokratie, mit der sich unsere Namensgeber beschäftigt haben, existiert mit ihrem damaligen Charakter schon lange nicht mehr. Sie war zu Marx‘ und Engels‘ Zeiten der politische Ausdruck der sich herausbildenden Arbeiterbewegung. 1863 wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein von Ferdinand Lassalle gegründet, 1869 die Sozialdemokratische Arbeiterpartei von Wilhelm Liebknecht und August Bebel. 1875 schlossen sich beide Organisationen zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammen. Marx und Engels nahmen bewusst Teil an dieser Entwicklung, unterstützten sie mit Beiträgen in der Parteipresse, vermittelten internationale Kontakte, kritisierten aber zugleich heftig die stets wiederkehrenden Tendenzen, an Stelle unversöhnlicher Feindschaft gegen die Bourgeoisie auf Aussöhnung mit dem Klassengegner in Namen vermeintliche gleicher Ziele zu orientieren. Diese Tendenzen charakterisierten sie warnend in einen Brief an führende Kräfte der Partei:

„Statt entschiedner politischer Opposition - allgemeine Vermittlung; statt des Kampfs gegen Regierung und Bourgeoisie - der Versuch, sie zu gewinnen und zu überreden;“ [1]

Der Sozialdemokratismus …

Die 1914 erfolgte Zustimmung zu den Kriegskrediten markiert die Bankerotterklärung der SPD angesichts des imperialistischen Ersten Weltkriegs. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hatte sich der Charakter der SPD gewandelt. Ihre Funktion, der historischen Mission der Arbeiterklasse eine praktisch-politische Form zu geben, spaltete sich von ihr ab in der neu entstehenden Kommunistischen Partei. Die SPD war fortan geprägt durch die spezifische Rolle, die sie im System monopolkapitalistischer Herrschaft einnimmt. Diese Rolle, die heute keineswegs alleine von der SPD, sondern auch von anderen Formationen ausgefüllt wird, lässt sich (die Anerkennung an ihren Namen können wir der SPD zugestehen) als Sozialdemokratismus bezeichnen.

Die wesentliche Form, in der sie diese Rolle ausfüllt, haben Marx und Engels bereits in ihrem Zirkularbrief beschrieben: Das sozialistische Ziel mag im Programm noch hochgehalten werden, aber die Errichtung einer sozialistischen Produktionsweise wird „bis auf unbestimmte Zeit“ aufgeschoben. Statt derzeit

„unerreichbarer Ziele soll sie lieber ihre ganze Kraft und Energie auf diejenigen kleinbürgerlichen Flickreformen verwenden, die der alten Gesellschaftsordnung neue Stützen verleihen“ [2]

Das Verleihen neuer Stützen für die alte Gesellschaftsordnung ist diejenige Funktion, welche den historischen Charakter des Sozialdemokratismus bestimmt. Die bisherige Gesellschaftsordnung hatte jenen Punkt erreicht, den Friedrich Engels im »Anti-Dühring« analysiert hatte:

„Andrerseits drängen diese Produktivkräfte selbst mit steigender Macht nach Aufhebung des Widerspruchs, nach ihrer Erlösung von ihrer Eigenschaft als Kapital, nach tatsächlicher Anerkennung ihres Charakters als geselIschaftlicher Produktivkräfte. […] Aber weder die Verwandlung in Aktiengesellschaften noch die in Staatseigentum, hebt die Kapitaleigenschaft der Produktivkräfte auf. […] Diese Lösung kann nur darin liegen, daß die gesellschaftliche Natur der modernen Produktivkräfte tatsächlich anerkannt, daß also die Produktions-, Aneignungs- und Austauschweise in Einklang gesetzt wird mit dem gesellschaftlichen Charakter der Produktionsmittel.“ [3]

Wenn aber an der kapitalistischen Produktionsweise festgehalten werden soll, dann muss die Masse der Produzenten dazu gebracht werden, sich so verhalten, als würde die Produktion bereits durch das Interesse der Gesellschaft gelenkt. Die ökonomische Seite der Herrschaft der Kapitalistenklasse muss politisch gestützt werden. Der Monopolkapitalismus wird zur bestimmenden Struktur und der Sozialdemokratismus ist sein Mittel, die ideologische Integration der Bevölkerung hinter seinen Interessen insbesondere an die Adressaten in der Arbeiterklasse zu vermitteln.

Schon in ihrer Auseinandersetzung mit den opportunistischen Tendenzen der damaligen Sozialdemokratie haben Marx und Engels viele der auch heute noch gängigen ideologischen Muster erwähnt: Die Überbewertung von Verteilungsfragen bei Ignorierung der dieser zugrunde liegenden Produktionsweise[4]; die Annahme, der Staat könnte einen Inhalt annehmen, der nicht der ökonomischen Gesellschaftsformation entspricht und der Fehler, ihn „als ein selbständiges Wesen [zu behandeln], das seine eignen ‚geistigen, sittlichen, freiheitlichen Grundlagen‘ besitzt.“ [5]; die Orientierung auf „Flickreformen“ als Ersatz für den „in unerreichbarer Ferne“ gerückten Sturz der kapitalistischen Ordnung, welcher daher „absolut keine Bedeutung für die politische Praxis der Gegenwart“ hat.[6]

… und sein Ende

So lässt uns ein an Marx und Engels geschultes Verständnis kapitalistischer Herrschaft die Gründe für den Niedergang der Sozialdemokratie erkennen: Wenn deren heutige Repräsentanten die sich wiederholenden Wahlniederlagen damit erklären, die Partei hätte es nicht geschafft, ihre Politik den Wählern ausreichend zu vermitteln, dann steckt dahinter die arrogante Annahme, die Menschen wären schlicht zu blöde, die Klugheit in der Praxis ihrer politischen „Vertreter“ zu erkennen. Ohne es zu wissen, kennzeichnen sie so aber tatsächlich den Kern ihres Dilemmas. Die Funktion des Sozialdemokratismus als neue Stütze für die alte Gesellschaftsordnung besteht darin, ihrer Anhängerschaft die Zustände, die durch die Herrschaft der Kapitalistenklasse hervorgerufen werden, entweder als unvermeidbar (weil notwendig, gottgegeben, oder der menschlichen „Natur“ entspringend) zu verkaufen, oder als korrigierbar mit solchen Abhilfen, die der kapitalistischen Gesellschaftsordnung keinen Abbruch tun. Es geht darum, das Bewusstsein ihrer Klientel davor zu bewahren, dass aus dem Erleiden der kapitalistischen Zustände ein Aufbegehren gegen diese erwächst. Um diesen Job zu erfüllen, benötigt die Sozialdemokratie aber einen gewissen Spielraum, mit der sie geschickt an der Stimmungslage entlang balancieren kann. Und – bedauerliches Schicksal für die Sozialdemokratie – die Widersprüche des Kapitalismus sind so weit eskaliert, dass ihr dieses Gesellschaftssystem in seiner umfassenden Krise diese Spielräume nicht mehr ermöglicht. Es mag sehr wohl sein, dass die eine oder andere Marketingidee nochmal verfängt (an diese Hoffnung klammern sich die Sozialdemokraten) aber das Fehlen eines Begräbnistermins verhütet nicht, dass sich das Geschäftsmodell des Sozialdemokratismus in Folge der gesetzmäßigen Entwicklung des Kapitalismus in Liquidation befindet.

Erbschaftsverwalter und Erbschleicher

Inzwischen bieten neben der SPD auch andere Formationen ihre Dienste an. Die Linkspartei oder das BSW leben von der Mutmaßung, in neuen Kleidern wäre das Dilemma des Sozialdemokratismus doch noch lösbar. Bei allem Engagement wird auch diese Illusion nicht gegen die Wirklichkeit bestehen können.

Im originären Gefilde der SPD, der Arbeiterklasse, macht sich derweil eine andere Partei breit: Sofern die AfD dabei auf soziale Versprechungen setzt und sich – als „Alternative“ – für die von Lohnverlust, Teuerung und Existenzvernichtung bedrohten Bevölkerungsteile anbietet, übernimmt sie in der Tat einige Geschäftsanteile des Sozialdemokratismus. Dass sie dieses Agieren oftmals mit Rassismus anreichert, macht es hässlicher und bedrohlich für die davon Betroffenen. Die prinzipielle Zwangslage der integrativen Herrschaftsform wird aber auch dann nicht aufzuheben sein, wenn dieser Job von der AfD betrieben wird. Denn diese Zwangslage beruht auf der Unmöglichkeit, dauerhaft der Unzufriedenheit und des potenziellen Protests der Bevölkerung entgehen zu können, weil hierzu objektive Gründe in den wiederkehrenden Interessenverletzungen existieren, die wiederum durch die Ausübung gerade dieser monopolkapitalistischen Herrschaft bewirkt werden. Die AfD könnte aber auf dieses Dilemma reagieren (und sich in exakt diesem Punkt vom Sozialdemokratismus unterscheiden), dass sie den Weg ebnet, die Herrschaft des Monopolkapitals nicht mehr in ihrer integrativen Form zu sichern (die auf der mit Verfälschung des Interessenbewusstseins und kleinen Zugeständnissen herbeimanipulierten Zustimmung beruht), sondern mit der brutalen Gewalt des Faschismus.

Vernünftige Trauerarbeit

Weder Mitleid noch Schadenfreude sind vernünftige Reaktionen auf den Niedergang des Sozialdemokratismus. Unvernünftig ist es aber auch, sich von den Menschen abzuwenden, die sich ihm angeschlossen haben. Sich ihnen gegenüber sektiererisch zu isolieren, entspringt dem eitlen Bedürfnis, sich in der Demonstration moralischer Wohlanständigkeit oder in arroganter Besserwisserei zu ergehen – hat aber wenig mit Verantwortung und Vernunft zu tun. Der Sozialdemokratismus ist eine Ausprägung monopolkapitalistischer Herrschaft. Die Menschen, die von ihm beeinflusst werden, stützen entgegen ihren eigenen Interessen diese Herrschaft. Diese Realität nicht zu sehen und sie nicht zu benennen, leistet ihr weiteren Vorschub. Doch aus dem Verständnis vom Charakter monopolkapitalistischer Herrschaft erschließt sich, dass Einsicht in die Gründe und Zusammenhänge, die zu den aus Unzufriedenheit und Protest hervorrufenden Zuständen führen, der Schlüssel ist, dieser Herrschaft ihr überfälliges Ende zu bereiten. Damit solche Einsicht wirksam wird, ist der Kampf um die (vom Monopolkapital verletzten) Interessen die unverzichtbare Schule. Und der muss dort beginnen, wo Menschen noch dem Sozialdemokratismus, ihren Erbverwaltern und ihren Erbschleichern anhängen, und zwar mit ihnen gemeinsam. Darauf hinzuwirken ist Aufgabe der an Marx und Engels orientierten Kräfte und ihrer Partei.

Die zum Ende der Weimarer Republik unter der Leitung von Kurt Tucholsky und Carl von Ossiertzky erschienene Zeitschrift »Die Weltbühne« veröffentlichte im Sommer 1932 eine von Peter Panther (das ist kein anderer als Tucholsky) gezeichnete Beschreibung. Sie sagt alles Nötige über die Sozialdemokratie:

„Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas -: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.“ [7]

Jürgen Lloyd

 
[1] Marx/Engels: Zirkularbrief an Bebel, Liebknecht, Bracke u.a., MEW 19, S. 163
[2] Ebd. S.164
[3] Engels: Anti-Dühring, MEW 20, S.258ff
[4] Siehe z.B. Marx: Kritik des Gothaer Programms, MEW 19, S.22
[5] Ebd. S.28
[6] Marx/Engels: Zirkularbrief…, MEW 19, S.163
[7] Peter Panther [d.i. Kurt Tucholsky]: Schnipsel, Die Weltbühne, Nr. 29, 19. Juli 1932