... die kapitalistische Produktionsweise und ihre Folgen... erklären...

Funktionen des Faschismus

Terrorregime, Spaltpilz und Blitzableiter

Friedrich Engels hat 1880 über »Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft« geschrieben. Die Begrenztheit des vormarxistischen Sozialismus, in der auch die Hilflosigkeit dieser Ansätze begründet liegt, bringt Engels in einem Satz auf den Punkt: „Der bisherige Sozialismus kritisierte zwar die bestehende kapitalistische Produktionsweise und ihre Folgen, konnte sie aber nicht erklären, also auch nicht mit ihr fertig werden; er konnte sie nur einfach als schlecht verwerfen.“ [1] Da sich Marx und Engels nicht damit begnügen wollten, die elende Wirklichkeit des Kapitalismus zu beschreiben, sondern wirksam sein wollten und mit der Überwindung dieses Gesellschaftssystems die Änderung der schlechten Wirklichkeit anstrebten, haben sie sich um das Verständnis der inneren Triebkräfte dieses Systems bemüht. In seinem Werk »Das Kapital« hat Marx den Kapitalismus als historisch entstanden und historisch vergehend erklärt, indem er den inneren Widerspruch von gesellschaftlicher Produktion und privater Form der Aneignung der Produkte aufdeckte. Und das Wissen um diesen Widerspruch lässt KommunistInnen verstehen, wo der Hebel anzusetzen ist, um mit diesem System auch „fertig werden“ zu können.

Diese Aufgabe, die Erscheinungen der Wirklichkeit nicht nur zu beschreiben mit dem Ergebnis, sie dann „als schlecht“ zu verwerfen, sondern sie so zu erklären, dass wir wissen können, wie wir mit ihnen „fertig werden“ können, gilt auch für den Antifaschismus. Deshalb bemühen wir uns um einen dazu tauglichen Begriff vom Faschismus. Diskussionen um das richtige Verständnis von dem, was Faschismus ist, sind keine nutzlosen Denkspiele, sondern notwendige Klärung, was im antifaschistischen Kampf notwendig ist und was hilflos oder gar schädlich ist. Ebenso wenig sollten wir in diesen Diskussionen lediglich „typisch linke“ Streitereien sehen, die uns vom gemeinsamen Kampf gegen den Gegner abhalten. Einigkeit und gemeinsamer Kampf sind erstrebenswert – aber nur dann, wenn dabei der richtige Kampf geführt wird!

Sauberkeit in der Analyse

Für einen – zum erfolgreichen Kampf tauglichen – Begriff von Faschismus ist es zuerst wichtig, zu unterscheiden, ob wir vom Faschismus an der Macht sprechen, also von der Organisationsform der bürgerlichen Herrschaft als faschistischer Staat – oder ob wir vom Faschismus als Bewegung sprechen, also von den faschistischen Gruppierungen und Parteien, die im Rahmen der bürgerlich-demokratischen Herrschaftsform auftreten. Es sollte nie vergessen werden, dass für den Antifaschismus die entscheidende Frage ist, ob es gelingt, den Faschismus an der Macht zu verhindern. Wenn dies nicht gelingt, hat der antifaschistische Kampf versagt.

Doch das heißt nicht, dass uns der Faschismus als Bewegung nicht zu interessieren braucht: Einerseits gibt es einen Zusammenhang von faschistischen Bewegungen und der faschistischen Diktatur, den wir verstehen müssen. Andererseits spielen aber faschistische Gruppierungen auch dann, wenn der Übergang von der bürgerlich-demokratischen zur faschistischen Herrschaftsform noch nicht auf der Tagesordnung steht, eine Rolle im System monopolkapitalistischer Herrschaft und erfüllen Funktionen, mit denen wir umzugehen haben.

Bei der Errichtung der faschistischen Diktatur 1933 in Deutschland (und gut 10 Jahre zuvor mit Mussolini in Italien) spielten faschistische Massenbewegungen eine wichtige Rolle. Das ist nicht immer der Fall – so bemühte sich der Faschismus in Portugal erst nach Errichtung des »Estado Novo« Anfang der 1930er Jahre (relativ erfolglos) um die Schaffung einer faschistischen Massenbewegung und auch der von den USA gestützte Militärputsch, mit dem 1973 in Chile die Diktatur unter Pinochet errichtet wurde, erfolgte ohne einer solchen.

Wir bestimmen das Wesen des Faschismus an der Macht eben nicht aus der Art, wie er errichtet wird, sondern aus seinem gesellschaftlichen Inhalt. Dies, der Klassencharakter der Interessen, die im Faschismus durchgesetzt werden sollen – definiert, wessen Herrschaft er dient. Und daraus leiten wir ab, welchem Gegner der Antifaschismus die Macht streitig machen muss, zur faschistischen Form seiner Herrschaft übergehen zu können: Es geht um den Herrschaftsbedarf des Monopolkapitals, das sein Interesse nur durchsetzen kann, wenn es dazu die ganze Gesellschaft einzuspannen vermag, zugleich aber die Interessen der überwiegenden Gesellschaftsmehrheit ständig verletzt. In diesem – letztlich unlösbaren – Widerspruch besteht das spezifische Integrationsproblem des Monopolkapitalismus. Und die faschistische Diktatur ist die Antwort, die das Monopolkapital auf dieses Problem gibt, wenn es sich auf seine „übliche“ Antwort nicht mehr verlassen kann, nämlich der Bevölkerung einzureden, die Durchsetzung der Monopolinteressen würde ihren eigenen Interessen entsprechen. Solange dieses Einreden ausreichend wirkt, kann das Monopolkapital seine Herrschaft in Form der bürgerlichen Demokratie ausüben und darauf vertrauen, dass sich die Beherrschten „freiwillig“ in die von den Monopolen benötigte Gemeinschaftsbemühungen integrieren lassen. Befürchtet die Monopolbourgeoisie aber, dass dies nicht mehr gelingt, dann erzwingt sie die Integration mit der Gewalt der faschistischen Diktatur. Die Voraussetzung dafür, dass es ihnen in dieser Situation auch möglich ist, zum Faschismus an der Macht überzugehen, besteht einerseits darin, dass ihnen ein Machtmittel hierzu zur Verfügung stehen muss. Und zweitens setzt es voraus, dass die antifaschistischen Kräfte infolge ideologischer und/oder organisatorischer Schwäche nicht die Fähigkeit besitzen, die Monopole wirksam daran zu hindern.

Verirrungen bei der Feindbestimmung

Der Zusammenhang von faschistischer Bewegung und Faschismus an der Macht besteht darin, dass eine faschistische Massenbewegung das benötigte Machtmittel zur Diktaturerrichtung sein kann. Dies ist auch die wichtigste und zugleich bedrohlichste Funktion, die eine faschistische Bewegung im Interesse des Monopolkapitals hat. Nur in dem Fall, dass eine brauchbare Massenbewegung nicht zur Verfügung steht, wenn die Monopolbourgeoisie sich für den Übergang zur faschistischen Herrschaftsform entschieden hat, greift diese zum riskanteren Weg, die Diktatur alleine gestützt auf den staatlichen Gewaltapparat – Militär, Polizei und Geheimdiensten – zu errichten.

Doch faschistische Bewegungen wirken auch jenseits dieser Funktion schon unter den Bedingungen der bürgerlich-demokratisch organisierten Herrschaftsform des Monopolkapitals. Diese Wirkungen hat Reinhard Opitz beschrieben. Seine Auflistung dieser weiteren Funktionen dient dabei nicht zur Definition, wann eine politische Organisation als faschistisch anzusehen sei und wann nicht, sondern beschreibt lediglich, wie diese Parteien und Gruppierungen im Kontext und zum Nutzen der monopolkapitalistischen Herrschaft wirken. Den Charakter einer Definition hat stattdessen diese Klassifizierung: „Faschistische Bewegungen, Gruppierungen, Vereinigungen etc. sind demnach aber in nicht faschistisch regierten Gesellschaften solche, die in der Bevölkerung Anhängerschaft für den Übergang zur faschistischen Diktatur sammeln – und dies notwendig stets in demagogischer Form. Denn die Sammlung kann nur unter Systemunzufriedenen erfolgen; diese jedoch sind, da das bestehende politische System ein monopolkapitalistisches, vom Monopolkapital beherrschtes ist, mit der Herrschaft eben gerade des Monopolkapitals unzufrieden und gegen sie eingenommen.“ [2]

Opitz beschreibt also die Bedingungen, unter denen faschistische Bewegungen hervorgebracht werden können: Das Potential, welches in diesen Bewegungen gesammelt werden kann, besteht aus Menschen, die unzufrieden sind mit der Wirklichkeit, die ihnen das bestehende System bietet. Die bloße Unzufriedenheit führt aber nicht dazu, dass zugleich auch die Erkenntnis von dessen Ursachen entsteht. Vielmehr werden die Integrationsideologien des Monopolkapitals – auch wenn sie nicht mehr verhindern vermögen, dass die Menschen sich der „freiwilligen“ Integration entziehen – in den Köpfen der Unzufriedenen bewirken, dass sie ihren wirklichen Feind nicht erkennen, sondern stattdessen die von diesen Ideologien vorgegebenen Feindbilder akzeptieren. Und die Integrationsideologien verweisen auf die, welche der vorgeblich einvernehmlichen Zusammenarbeit der großen nationalen Gemeinschaft zum Wohle Aller als „Störer“ entgegenstehen.

Diese „Störer“ sind aber natürlich niemand anders als genau diejenigen, die bei der Machtentfaltung der Monopole stören könnten: Also in erster Linie die revolutionäre Arbeiterbewegung, aber auch die reformistischen Organisationen, welche – um ihre Integrationsfunktion im Sinn der Monopole wahrnehmen zu können – darauf angewiesen sind, gewisse Zugeständnisse der Bourgeoisie abverlangen zu müssen, welche diese aber nun nicht mehr zu gewähren bereit ist. Darüber hinaus stören aber auch alle, die an Frieden, an demokratischen Rechten, an Humanität oder an Rechtsstaatlichkeit festhalten wollen, wenn dies nicht mehr mit den Zielen des Monopolkapitals verträglich ist, und ebenso stören fremde Länder, die nicht bereit sind, sich der Machtausdehnung zu unterwerfen oder dieser als zwischenimperialistische Konkurrenz entgegenstehen. Weil diese „Störer“ aber nun schon stets von der Herrschaftspraxis des bestehenden – monopolkapitalistischen – Systems bekämpft wurden, ist es naheliegend, dass die Unzufriedenen ihren Widerspruch zu diesem System in der Forderung ausdrücken, dass nun endlich mal Schluss zu machen sei mit der nicht weiter zu tolerierenden Rücksicht auf die Bedenken, Belange, oder Rechte dieser „Störer“! Das – also die Forderung nach der rücksichtslosen Ausschaltung aller den Zielen des Monopolkapitals hinderlichen Kräfte – kennzeichnet dann das genuine Potential einer faschistischen Bewegung. Es entsteht aus der Kombination von zwei Quellen: Der Unzufriedenheit, welche – systembedingt – von der Herrschaft des Monopolkapitalismus immer wieder von neuem hervorgebracht wird; und aus den Integrationsideologien, die vom Monopolkapital zum Zweck der bürgerlich-demokratischen Form seiner Herrschaft in die Köpfe der Beherrschten gebracht werden.

Braune Blitzableiter und Terror gegen das Volk

Aus dieser Konstellation erwachsen nun auch weitere Funktionen faschistischer Bewegungen, die sich für den Monopolkapitalismus im Rahmen seiner parlamentarisch-liberalen Herrschaftsform als nützlich erweisen:

Das Monopolkapital will verhindern, dass die Unzufriedenheit mit der von ihm geschaffenen Realität zu einem Protest führt, der sich gegen die Monopole oder den Kapitalismus richtet. Daher ist es daran interessiert, dass dieser Protest aufgefangen und in für die Bourgeoisie ungefährliche Bahnen geleitet wird.

Auch die Mobilisierung faschistischer Bewegungen für reaktionäres staatliches Handeln liegt im Interesse der Monopolbourgeoisie. Der willkommene Effekt liegt darin, dass die von den Monopolen angestrebten Maßnahmen mit dieser Hilfe als Ziele ausgegeben werden können, die aus der Bevölkerung selbst gefordert werden. Dies lässt sich z.B. bei den seit Jahrzehnten immer weiter getriebenen Beschränkungen des Asylrechts aufzeigen.

Im Interesse des Monopolkapitals ist auch, dass diejenigen, die bei der vom ihm benötigten Geschlossenheit stören, daran gehindert werden, ihre abweichenden Interessen öffentlich zu artikulieren. Die in vielen faschistischen Organisationen auch offen demonstrierte Gewaltbereitschaft kann dazu beitragen, dass diese „Störer“ von den Rechten, die ihnen in der bürgerlichen Demokratie „garantiert“ werden (z.B. Demonstrations- und Streikrecht), wenig Gebrauch machen. Dies geschieht sowohl in Ergänzung zu – als auch bereits bevor der Staat mit verschärften Polizei- und Versammlungsgesetzen, mit Berufsverboten, Bespitzelung und polizeilich durchgesetzten Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit diese Rechte Schritt für Schritt negiert. Die immer wieder sichtbar werdenden Verbindungen von Seilschaften in Polizei und Militär mit faschistischen Organisationen bis hin zu den Verstrickungen der staatlichen Geheimdienste in die Terrorserie des NSU deuten darauf hin, dass eine solche Komplizenschaft auch geplant und organisiert sein kann.

Der NSU ist auch ein Beispiel für eine weitere Funktion, die faschistische Organisationen zum Nutzen monopolkapitalistischer Herrschaftsausübung haben können. Die Terrorserie des NSU zielte darauf ab, eine Atmosphäre der Unsicherheit in der Bevölkerung zu schaffen, die in der Bevölkerung die Forderung nach oder zumindest die Akzeptanz von einem rigorosen „Durchgreifen“ des Staats „um die Sicherheit wieder zu gewährleisten“ zur Folge haben sollte. Dieser sogenannten „Strategie der Spannung“ folgte bereits das in den 90er Jahren bekannt gewordene Netzwerk von NATO-Geheimarmeen und faschistischen Organisationen wie der Geheimloge P2 in Italien oder der Wehrsportgruppe Hoffmann in der BRD.

Rechts- um! Auch im Staat

Während diese Funktion naheliegend dann an Relevanz gewinnt, wenn die Monopolbourgeoisie akut Kurs auf einen Wechsel ihrer Herrschaftsform in Richtung Faschismus nimmt, ist die ideologische Umorientierungsfunktion auf längerfristige Wirkung angelegt. Als Beispiel hierfür lässt sich die Revision der Vorstellungen von angemessenen internationalen Beziehungen Deutschlands anführen. Die früher vorhandene Position, erstrebenswert wäre die gleichberechtigte Aufnahme der vom Faschismus befreiten deutschen Staaten in den Kreis friedlich zusammenarbeitender Völker, wurde stets von faschistischen Ideologen als angebliches Resultat der „Kriegsschuldlüge“ bekämpft. Die ehrenhafte deutsche Geschichte und die ebenso ehrenhafte deutsche Wehrmacht seien zu Unrecht diffamiert worden, um das deutsche Volk klein zu halten. Ein Geschichtsbild in dieser Form und mit diesem Vokabular ist wohl auch heute noch nicht mehrheitsfähig. Aber der Kern, um den sich das Interesse der herrschenden monopolkapitalistischen Klasse dreht, ist die Darstellung einer benachteiligten deutschen Nation, die sich endlich selbstbewusst und mit berechtigter Aggressivität gegen ihren angeblichen Vasallenstatus auflehnen müsse und stolz seine ihm zukommende Weltgeltung behaupten soll. Und dieses für die Bestrebungen des deutschen Imperialismus geradezu unverzichtbare Lagebild ist heute bei weitem nicht mehr nur in den Köpfen einiger faschistischer Gruppierungen präsent.

Das Spektrum der faschistischen Organisationen und das Spektrum ihrer ideologischen Mobilisierungsmuster muss – um all diese Nützlichkeiten für die herrschende Klasse hervorbringen zu können – notwendig sehr vielfältig sein. Um möglichst viele Unzufriedene ansprechen, auffangen und in herrschaftskonforme Richtung leiten zu können, müssen die passenden Angebote für all diese verschiedenen Vorstellungen geschaffen werden. Je breiter das Spektrum faschistischer Demagogie ist, um so sicherer ist es, dass sich die erfolgreichsten Rezepte dabei bewähren und durchsetzen können. Und genau dies macht den Charakter des Faschismus als Bewegung aus: Er muss das – mit den vom Monopolkapital geschaffenen Zuständen unzufriedene – Protestpotential sammeln und diesem in faschistischer Form wieder zur Verfügung stellen. Nicht die Inhalte der dazu benutzten Ideologien und Organisationen stehen dabei im Vordergrund, sondern deren Wirkung. Die Vielfalt faschistischer Angebote ist daher – selbst wenn diese sich gegenseitig bekämpfen und miteinander konkurrieren – keine Schwachstelle dieses Herrschaftswerkzeugs, sondern Ausdruck seiner Funktion.

Es ist also nicht verwunderlich, wenn es auch in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unterschiedliche Angebote faschistischer Agitation gibt: Während manche sich im Bestreben, als oppositionelle »Alternative« zur herrschenden Politik zu erscheinen, russlandfreundlich zeigen und sich dabei gegebenenfalls für das Bild einer nicht „vom westlichem Werteverfall zersetzten“ Kultur erwärmen, nehmen andere (wie die zur »Die Heimat« umbenannte NPD) eine neutrale Haltung ein und äußern demagogisch ihr Bedauern „dass die Brudervölker Russen und Ukrainer aufeinander schießen“. Und schließlich gibt es Gruppen wie der »III. Weg«, die mit ihren faschistischen (und mit Kriegswaffen ausgerüsteten!) Freunden in der Ukraine sympathisieren. Sie demonstrieren in ihren Stellungnahmen zum Krieg die ganze Fülle der in diesem Artikel beschriebene Funktionsweise faschistischer Bewegungen:

„Mag das Einsickern des westlich-“woken“ Ungeistes in die Gesellschaften Europas noch so ekelerregend sein, schlimmer jedoch wäre es, wenn die moskowitische Gewaltherrschaft morgen schon jede nationalistisch-völkische Regung in Europa im Keim ersticken würde, während sie unter den duldsameren Demokratien des Westens zumindest noch die Chance auf eine Umwälzung aus eigener Kraft hat. […] Europas Völker sind zu mannigfaltig und divergent sowohl in ihrer genetischen Substanz als auch in ihrem Seelenleben und ihren kulturellen Äußerungen […]. Was sie aufgrund der geopolitischen Situation aber zeitweise vereint und sogar vereinen muss, das sind gemeinsame Sicherheitsinteressen nach außen, um das Überleben der Einzelnationen zu sichern und vor dem Ansturm raumfremder Gewalten zu schützen.“ [3]

Sie kritisieren die „Demokratien des Westens“. Aber was sie kritisieren, ist deren „Duldsamkeit“ und dadurch können sie das Kunststück vollbringen, die selbe kriegsfördernde, waffenliefernde Politik zu fordern, die schon jetzt von den Regierungen des herrschenden Monopolkapitals umgesetzt wird, und sich gleichzeitig als entschlossene Opposition zum System darzustellen, nicht nur indem sie den „westlich-woke Ungeist“ beklagen, der dort eingezogen sei, sondern indem sie gegen die Herrschenden gewendet fordern, diese mögen ihre Ziele doch endlich mal rücksichtslos und konsequent durchsetzen – und nicht mit ewiger „Duldsamkeit“.

Jürgen Lloyd

Jürgen Lloyd ist Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der Marx-Engels-Stiftung, Experte für antifaschistische Bildungsarbeit und gerne gesehener Referent auf den bundesweiten Schulungen der SDAJ.

Dieser Text ist zuerst in »POSITION«, Magazin der SDAJ, Ausgabe 03/25 erschienen.

[1] MEW Bd.19, S.208f 
[2] Reinhard Opitz, „Faschismus und Neofaschismus“, VMB 1984, S.240
[3] "Ist es wirklich nicht 'unser Krieg'?", Webseite von "Der III. Weg"