unsere zeit - Zeitung der DKP

7. November 2008

Marxistische Theorie und Geschichte

"... das Bewusstsein
des Drucks hinzufügen"
Seminar von Marx-Engels-Stiftung und DKP Nordbayern

"Soziale Spaltung und Klassenwiderspruch" war das Thema der Tagung. Termingerecht stellte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) im Leitartikel am gleichen Tag die Frage "Was wird morgen sein?" und "Welche Gründe hat es, dass wir in einer Gesellschaft leben, die im Begriff ist, nach ihren natürlichen Lebensräumen nun auch ihre soziale Umwelt, die Lebenszeit einer ganzen Generation, sehenden Auges zu ruinieren?" Einer der Herausgeber antwortete höchstpersönlich: "... man muss über die Spaltung unserer Gesellschaft in diejenigen reden, die Konsequenzen erleiden, und diejenigen, die von ihnen verschont werden oder gar profitieren... Jetzt, im neuesten weltbürgerkriegsähnlichen Zustand, muss die bürgerliche Welt die härteste Auseinandersetzung mit sich selbst führen. Die Krise verändert nicht nur die Welt. Sie verändert das Denken." (Frank Schirrmacher in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. 10. 2008)

Das Letztere wird man abwarten müssen, insbesondere mit Blick auf die meinungsmachende FAZ und die herrschende Politik. In der marxistisch seit Längerem beschriebenen und der nun auch bürgerlich erkennbar radikal ausfallenden Krise kommen erste Lösungsversuche von Kapital und Politik daher. Sie bleiben gesellschaftlich - ökonomisch und politisch - "im System": Billionen Euros, Pfund und Dollars aus öffentlichem Eigentum werden zur schnellen Privatisierung angeboten, um die stotternde Maschinerie von weltweiter Ausbeutung und Ausplünderung zu schmieren. Gesellschaftliches Eigentum an private Verlierer auszuschütten, ohne dabei seine gesellschaftliche Verfügbarkeit zu beanspruchen und zu sichern, ist die ganz unveränderte Strategie. Sie führt die öffentlichen Haushalte immer tiefer ins Elend, mit allen Konsequenzen für das Wahrnehmen ihrer Aufgaben. Von verändertem Denken keine Spur.

Vor diesem tagesaktuellen Hintergrund diskutierten dreißig Teilnehmer/innen sehr engagiert über die Veröffentlichung des Projekts Klassenanalyse@BRD "Mehr Profite - mehr Armut. Prekarisierung & Klassenwiderspruch" (Beiträge zur Klassenanalyse. Band 4. Neue Impulse Verlag 2007) und die Beiträge dreier ihrer Autoren.

Werner Seppmann diagnostizierte in seinem Referat "Soziale Spaltung als Klassenfrage!" Unsicherheiten im politischen Spektrum der Linken, das erreichte Niveau der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft und die Zunahme ihres Ausschlusses als Moment der Klassenherrschaft zu erkennen. Denn die destruktiven sozialen Entwicklungen entsprechen durchaus den gegenwärtigen Erfordernissen der Kapitalverwertung: Das Kapital nutzt beide Segmente der gespaltenen Arbeitswelt, sowohl die Etablierten als auch die Randständigen. Während die Kernbelegschaften als stabilisierendes Element dienen, ist die soziale Funktionalität der Ausgegrenzten zwar weniger deutlich zu erkennen, aber ihre Ausschlusssituation ist nicht mit Nutzlosigkeit gleichzusetzen. Sie wirken als Bedrohungspotential im Interesse des herrschenden Blocks: Ihre Existenz mahnt die noch Arbeitenden - es könnte ihnen auch schlechter gehen.

Prekarisierung ist keine Entgleisung der "Arbeitsmarktreformen", sondern elementarer Bestandteil des neoliberalistischen Umgestaltungsprogramms. Sie fungiert als Druck- und Bedrohungsszenarium: Nach dieser Logik muss es Ungleichheit und spürbare Formen der Bedürftigkeit geben, weil nur durch alltäglich erlebte Bedrängnisse die Lohnabhängigen effektiv diszipliniert werden können.

Ekkehard Lieberam stellte in seinem Referat dar, dass und wie die bevorstehende "Jahrhundertkrise des Kapitals" als Einheit von Spekulationskrise und Überproduktionskrise die soziale Verunsicherung dramatisch verschärfen wird. Der Abwehrkampf gegen die Kapitaloffensive muss außerordentlich verstärkt werden, wenn verhindert werden soll, dass die erwartbar hohen Lasten der Krise auf die abhängig Arbeitenden abgewälzt werden. Im antikapitalistischen Kampf gilt es deutlich zu machen, dass die Krise nicht auf eine falsche Politik, sondern auf Widersprüche in der kapitalistischen Produktionsweise zurückzuführen ist. Es muss um eigenständige Positionen gehen und nicht darum, sich der "Ärztekommission zur Rettung des Kapitalismus" anzuschließen.

Den erfreulicherweise neuerdings wieder "Das Kapital" Lesenden empfahl der Referent besonders das Kapitel 23 im ersten Band "... je höher die Produktivkraft, desto größer der Druck der Arbeiter auf ihre Beschäftigungsmittel, desto prekärer also ihre Existenzbedingung". (Karl Marx: Das Kapital. Das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation. MEW Band 23., S. 640 ff., hier zitiert S. 674) Im Sinne von Marx gilt es, das ganze Ausmaß der sozialen Misere deutlich zu machen: "Es handelt sich darum, den Deutschen keinen Augenblick der Selbsttäuschung und Resignation zu gönnen. Man muss den wirklichen Druck noch drückender machen, indem man ihm das Bewusstsein des Drucks hinzufügt ..." (Karl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung. MEW Band 1. S. 378 ff., hier zitiert S. 381)

Wolfgang Richter gab seinem Referat den Titel "Dritte Arbeit - eine Sache jenseits der Lohnarbeit" und skizzierte darin das seit 2005 durch Hartz IV erzwungene Arbeiten in Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs). 2007 waren das in der Bundesrepublik schon 320 000 "Rechtsverhältnisse eigener Art" - prinzipiell unterschieden von Lohnarbeit im ersten Arbeitsmarkt und öffentlich geförderter Lohnarbeit im zweiten Arbeitsmarkt. Dritte Arbeit heißt Arbeiten ohne Verhandlungs- und Koalitionsrechte als Gegenleistung für "gewährte" Existenzsicherung und bedeutet praktisch den Ausschluss aus den bürgerlich-demokratischen Vertrags- und Verkehrsverhältnissen und den Wegschluss in einen "klassenneutralen" Raum, in dem zu kämpfen schwer möglich ist. Die Rückkehr gelingt nur wenigen - obwohl diese Rückkehr als der Sinn des "Sozial"-Systems ausgegeben wird.

Die Bedeutung dieses explodierenden Bereichs "jenseits der Lohnarbeit" für die Entwicklung der Klassenkämpfe ist von der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung unterschätzt worden. Die zur Herrschaftssicherung aufgerichteten Ein-, Ab- und Ausgrenzungen zwischen den Teilen der Klasse haben Wirkung auf beiden Seiten solcher Grenzen. In den sich schneller und radikaler als erwartet ändernden Zuständen des späten Kapitalismus brechen Widersprüche auf, in denen die ganze Klasse gefordert sein wird.

WR