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Herbert Münchow

Der GDL-Streik

Gewerkschaftlicher Klassenkampf oder ständische Spaltung

Die proletarische Solidarität ist die Grundlage der Gewerkschaftsorganisation. Das Bekenntnis zu ihr bleibt Wesensmerkmal des wissenschaftlichen Begriffs der Gewerkschaften, weil seine entscheidenden Kriterien der Wille und die Bereitschaft zum Streik sind. Wer sie ablehnt und ein besonderes Standesdenken dem Begriff der kämpferischen Solidarität aller Ausgebeuteten entgegenstellt repräsentiert eine bestimmte Berufsgruppe nicht als Gewerkschaft. Wie er dies auch nicht tut, wenn er in die Zeit der Werkvereine zurückfällt, was bei der "Sozialpartnerschaft" gang und gebe ist. Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Jahre 2007 hat alle diese Grundfragen auf die Tagesordnung gesetzt. Er war ein gewerkschaftspolitisches Lehrstück, in dem fast alles vorkommt, was den Gewerkschaften gerade zu schaffen macht.

Es verbietet sich, die gewerkschaftlichen Handlungsbedingungen der GDL nur aus der Entwicklung der Organisation selbst zu erklären. Sie werden in erster Linie durch die Bewegung der kapitalistischen Warenproduktion bestimmt. Außerdem: Standesverbände streiken nicht. "Wer beißt schon in die Hand, die eigenen Dünkel nährt." (D. Hensche, Lokführer als Avantgarde?) Die Autonomie gewerkschaftlicher Interessenvertretung besteht nicht in der geträumten Unabhängigkeit vom kapitalistischen Zyklus, sondern darin, ob und in welcher Weise der gewerkschaftliche Kampf um die unmittelbaren Interessen die Autonomie der Klasseninteressen entwickelt - und so der tägliche Kleinkampf um Lohn und Arbeitszeit zu einem großangelegten politischen Kampf um die Macht und damit zu einer Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus wird. Das gilt für jede Gewerkschaft, wenn sie es mit dem Anspruch einer Interessenvertretung der Lohnarbeit ernst meint. Fester Bestandteil dieser klassenmäßigen Sicht ist die Frage der Umwandlung der Berufs- in Industrieverbände nach dem Prinzip: In jedem Betrieb, jeder Industrie nur ein Verband. Ganz in diesem Sinne schrieben Hamburger Transnet-Funktionäre in ihrer Solidaritätserklärung mit den streikenden GDL-Kollegen vom 19. November 2007:

"Ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag - das wäre zwar schön und würde die Position der Beschäftigten sehr stärken - davon sind wir bei der Bahn aber weit entfernt mit der Zersplitterung in hunderte Gesellschaften und Tarifverträge. Letztlich sehen wir euren Kampf als Stärkung an. - Ihr könnt ein Zeichen setzen, dass Gewerkschaften vor allem eins sein müssen: Organisationen für den Kampf um Verbesserungen!"

Schluss mit dem Verzicht

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hat in ihrem zehnmonatigen Kampf wesentlich dazu beigetragen, die Verzichtshaltung großer Teile der Lohnabhängigen aufzubrechen. Sie wurde durch den Abschluss der Tarifgemeinschaft von Transnet und der Verkehrsgewerkschaft GDBA vom neunten Juli 2007, der die Lohnrate zugunsten der Profitrate drückt und auf Mehrarbeit nicht verzichtet, als Opposition unter den Bahngewerkschaften herausgefordert. Es ging den Kollegen der GDL um den Reallohn, die bezahlte Verkürzung der Arbeitszeit und die Eigenständigkeit ihrer Gewerkschaft. Und im November 2007 konnte man im Bahnerforum (www.bahnerforum.de), einem sicheren Fieberthermometer innergewerkschaftlicher Auseinandersetzungen, lesen: "Es geht schon lange nicht mehr nur ums Geld, es geht um alles.- Sowohl um die Existenz der GDL, die durch die sture unverantwortliche Haltung des Bahnvorstandes in Frage gestellt bzw. angegriffen wird. Als auch um die Signalwirkung für alle Arbeitnehmer, sich endlich gegen die Missachtung ihrer Rechte durch die Arbeitgeber und die großen Gewerkschaften aufzulehnen. Auch wenn dieser Punkt bei der GDL noch im Hintergrund steht."

Die Vorstände der Gewerkschaften anderer Branchen sahen sich deshalb unter dem Druck ihrer Mitglieder, der Stimmung, die sie zum Ausdruck brachten, gezwungen, achtprozentige Lohnforderungen aufzustellen. Bekannt wurden Fälle, in denen Teile der Belegschaft forderten: "Machen wir's doch so wie die Lokführer! Man kann sich wehren!" - das ist ein entscheidendes Ergebnis des Kampfes der GDL im Denken Millionen Lohnabhängiger. Diese kämpferische Haltung der Eisenbahner trat im Juli 2007 mit einem regelrechten Paukenschlag hervor und steigerte sich im Laufe der Monate. Diese Haltung ist die Voraussetzung für künftige erfolgreiche Lohnkämpfe.

Die Kollegen haben ihren Mann gestanden. Jetzt aber sind sie damit konfrontiert, dass die ausgehandelten Ergebnisse von der ursprünglichen Zielstellung erheblich abweichen. Der "Erfolg" wirkt wie eine Verhöhnung und wird von kritischen GDL-Mitgliedern eher als "Verrat" empfunden: "Es ging in diesem Tarifstreit einzig und hauptsächlich um die weitere Existenz der GDL. Die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer wollte und hat, mit dem Mittel des Rattenfangs ihrer eigenen Mitglieder, die Eigenständigkeit erkämpft. Klare Verbesserungen für die Fahrpersonale wird es nicht geben.

Wir haben gekämpft - und verloren", heißt es in dieser oder jener Einsatz- bzw. Meldestelle der Lokführer oftmals. Es gibt nunmehr auch zwei Lokomotivführertarifverträge (LfTV) - einen der GDL und einen der Tarifgemeinschaft (TG). In dem Tarifvertrag der TG sind die Regelungen, die nur für Mitglieder der Transnet und der GDBA gelten, im Zusammenhang mit dem Langzeitkonten TV und die Leistungen des Fonds soziale Sicherung enthalten. Außerdem gibt es eine Ergänzungsvereinbarung zum Grundlagentarifvertrag der GDL. Darin sind die weiteren Verbesserungen gegenüber dem GDL-Tarifvertrag festgelegt, auch die, die nur für die Mitglieder der Transnet und GDBA gelten. Die Anpassung der GDL-Führung an den Konzern geht inzwischen soweit, dass sie sich bereit erklärt hat, über die Flexibilisierung von Arbeitszeitbestimmungen für Lokführer mit dem Unternehmen zu verhandeln. Das kommt einer "Öffnungsklausel" gleich. Man war auch damit einverstanden, dass die vom Bahnkonzern ausgelöste, verfassungsrechtliche Überprüfung der Wirksamkeit des LfTV weiter verfolgt wird.

Innergewerkschaftliche Auseinandersetzungen von sehr grundsätzlicher Bedeutung haben begonnen. Die GDL wurde auf das Niveau der Standesorganisation zurückgeworfen. Ganz in diesem Sinne erklärte Manfred Schell nach der Unterzeichnung des LfTV gegenüber dem Deutschlandfunk: "Eine ganz normale Tarifrunde steht im kommenden Jahr an, und da sehe ich auch nicht, dass da irgendetwas zu befürchten ist. Wir haben kein Interesse, mit einem Tohuwabohu in die nächste Runde zu gehen" Dazu gehört, dass sich die GDL verpflichtet hat, bis zum Jahr 2014 nur Lokführer anzusprechen. Claus Weselsky, der neue Vorsitzende der GDL, hat dies alles trotz vieler kämpferischer Reden gegen den Börsengang der DB AG nicht dementiert. Da ist es schon sehr zweifelhaft, wenn der GDL-Funktionär Enrico Forchheim behauptet: "Selbstverständlich halten wir am gesamten Fahrpersonal fest". Es ist um so zweifelhafter, als der Plan offenbar vorsieht, Transnet und GDBA in ver.di und IGM aufgehen zu lassen. Übrig bleibt die Branchengewerkschaft GDL - die Gewerkschaft des Fahrpersonals. Diese allerdings duldet keine Kritiker in ihren Reihen, wenigstens dann nicht, wenn sie gegen die Stellvertreterpolitik der Gewerkschaftsführungen vorgehen und sich in oppositioneller Weise zusammenschließen. Geschieht dies, dann wird mit Begriffen wie "Schwachsinn" und "Revoluzzer" denunziert (Vgl. E. Forchheim, Brennende Barrikaden?, www.gdl-sbahn.de).

Dennoch sollte niemand übersehen: Der Vorstandsvorsitzende der DB AG hat eine Niederlage nicht nur für die Bahn, sondern auch für den "Standort Deutschland" - somit für das Kapital - eingestanden. Immerhin sah er sich als Vorposten für die Verteidigung großkapitalistischer Interessen, noch dazu in einem stark expandierenden internationalen Konzern, der als führendes Verkehrsunternehmen in Europa und der Welt gelten will. Beschäftigte der Deutschen Bahn AG arbeiten auf allen Kontinenten: Europa: 220.083 (Deutschland 194.524) Asien: 9.854 (China 4.100) Amerika: 9.417 (USA 7.232) Afrika: 801 (Südafrika 482) Australien: 1.111 (Australien 887). Der Einfluss der DB AG reicht bis in Länder wie Mauretanien und Peru. Sie verfügt über 1.500 Standorte in 150 Ländern. Und man sollte wissen: Im Bahnkonzern gibt es mehr als 600 verschiedene Tätigkeiten.

Hartmut Mehdorn spricht vom GDL-Streik als der schwersten Tarifauseinandersetzung in der Geschichte der Bahn; neun Monate lang habe man "an der Front" gestanden, ein kräftezehrender "Arbeitskampf-Marathon" sei es gewesen und das auch noch unter einem beispiellosen öffentlichen, aber auch internen Erfolgsdruck. In wirklich letzter Minute sei jedoch noch ein Weg gefunden worden, der es langfristig ermöglicht, mit verschiedenen, konkurrierenden Gewerkschaften unter einem gemeinsamen Dach in die Zukunft zu gehen. Viele Streikende sehen das anders. Sie haben nicht bekommen, was sie sich von ihrem Kampf erhofften. Deshalb ist eine gründliche Untersuchung der Ursachen und Folgen des Streiks notwendig. Nur mit Blick auf die Konfliktursachen lässt sich die Frage nach dem Charakter des Streiks möglichst objektiv beantworten.

Die Vorgeschichte des Streiks - Privatisierung als Hauptursache

Der Streik der in der GDL organisierten Eisenbahner war eine Folge der Bahnprivatisierung, die bei einem Staatsunternehmen von der Dimension der Deutschen Bahn nicht erst mit dem Börsengang selbst einsetzt, sondern lange Zeit vorher beginnt. Die Bahnreform orientierte sich auf eine privatwirtschaftlich organisierte Deutsche Bahn. Die Medien berichteten regelmäßig über die Aktivitäten des Vorstandes der DB AG zum Verkauf der Bahn an ausländisches Kapital. In atemberaubendem Tempo wurde die Bahn mehrfach umstrukturiert. An die Stelle der Fläche traten die Leuchttürme, an die Stelle der Erhaltung und Reproduktion trat der Verschleiß. Unsichere Profite wurden prognostiziert, um sich börsenreif zu rechnen. Strecken wurden stillgelegt, Bahnhöfe dicht gemacht, Werke und Fahrkartenausgaben geschlossen, Personal abgebaut, Serviceverschlechterungen im Personenverkehr hingenommen, Arbeitsplätze und Kapazitäten im Güterverkehr gestrichen und ganze Unternehmensbereiche wurden ausgegliedert. Zehn Jahre Bahnreform lieferten eine ernüchternde Bilanz. Auf einem Gebiet allerdings hatte das Unternehmen Bemerkenswertes vorzuweisen - dem Zuwachs der Produktivität. Im März 2004 war sie bereits um mehr als 150 Prozent gestiegen, seit 1994 um insgesamt über 160 Prozent. Und im April 2003 hieß es in der Mitarbeiterzeitung "BAHNZEIT": "Tarif mit Sanierungsziel in Einklang gebracht". Das bedeutete jedoch nichts anderes, als dass sich die Bahn auf Kosten der Eisenbahner börsenreif schrumpfte. Die Kollegen haben alle damit zusammenhängenden Veränderungen und Verschlechterungen ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen sehr genau registriert. Sie kennen "ihr" Unternehmen bestens und kamen zu dem unvermeidlichen Schluss: Die "Eisenbahnerfamilie" wurde zersetzt, die Konkurrenz zog ein. Die Ursache des Streiks existiert völlig unabhängig von der GDL. Der offene Brief des Lokführers und Transnetmitgliedes Gerhard Bernreither aus Reichertshofen, der große Verbreitung fand, hat dies noch einmal bestätigt. Bernreither schilderte die Arbeits- und Lebensbedingungen der Kollegen. Der Brief endet: Auf gut deutsch: "Die Mitbestimmung ist eine Farce."

Es blieb der GDL gar keine andere Wahl, als zu streiken, denn auf andere Weise konnte sie sich kein Gehör verschaffen. Gewerkschaftsapologetik, die mit dem Vorwurf der Standespolitik agiert, ist hier unangebracht.

Der Fortschritt im Kampf der kleinsten und ältesten Bahngewerkschaft (der Verband der Eisenbahner Deutschlands, der überregional alle Berufe erfasste, wurde erst neunundzwanzig Jahre später gegründet) ging von den Mitgliedern aus, die gerade in Ostdeutschland besonders gut organisiert sind (ca. 95 Prozent der Lokführer aus der DDR schlossen sich 1990 der GDL Ost an, die sich 1991 mit der GDL West vereinigte). Dadurch wurde die GDL, die einst eine fast reine Beamtenorganisation war, streikfähig. Hinzu kommt, dass keine neuen Beamten die Reihen der Eisenbahner auffüllten und die Anzahl der Versetzungen von Ost nach West bzw. die Abwanderung in den Westen entschieden größer war, als umgekehrt (mehr als das Dreifache). Überspitzt könnte man sagen: Spricht man zu den Eisenbahnern in Westdeutschland, dann spricht man insbesondere zu den Eisenbahnern aus der DDR oder aus Ostdeutschland. Es war den Kollegen klar: Gewerkschaften sind eine Art "Kriegsschule", streikfähige Organe im Kampf zur Sicherung der Lebenshaltung der Lohnabhängigen (95,8 Prozent stimmten in der Urabstimmung am 26. August 2007 für einen unbefristeten Streik). Tarife sind zeitweilige Waffenstillstandsabkommen, was nicht bedeutet, dass sie sich darauf reduzieren lassen, denn sie sind auch Mittel zum Zweck. Genau dies ließ sich mit Transnet/GDBA nicht realisieren, die ihre einzige Chance in der Gestaltung des Reformprozesses, in der Sicherung des Profits sehen. Sie verwandelten die Gewerkschaften in eine Gesellschaft von Gesundbetern.

Verstärkt sollte die Last des Konkurrenzdrucks der Privatisierung seit November 2002 (DB Regio-Ergänzungstarifvertrag) insbesondere auf Lokführer und Zugbegleiter abgewälzt werden - was nicht heißt, dass sie diese Last allein zu tragen haben, aber in ihren Arbeits- und Lebensbedingungen konzentrierten sich besonders unverhüllt die für den Bahnkonzern insgesamt typischen Ausbeutungsformen. Unter den Kollegen hieß es damals: "Wir kommen der Wand immer näher, an die unser Unternehmen gefahren werden soll." Und weil es die GDL war, die dem Konzern widersprochen hat - sogar mit Streik drohte, sagten die Eisenbahner:

"Immer wieder geschieht es, dass Gewerkschaften wie die GDL, oder früher auch die GDBA, sich erfolgreich in eine Kurve legen können, die die Transnet nicht gekriegt hat. Der Zuwachs der Mitglieder bei der GDL in den letzten Monaten, ist allein auf die Arbeit des Fußvolkes der GDL zurückzuführen. Wo waren die Transnet Sekretäre, als es im Betrieb zu brennen begann? Die sitzen lieber im Büro, mit uns an der Basis haben die nichts am Hut."

Und Hartmut Mehdorn schrieb den "lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" am 19.Dezember 2002 in einem persönlichen Brief: "Wettbewerbsfähigkeit erreichen wir jedenfalls nicht durch Arbeitskampf und Verweigerung, wovon in diesen Tagen die Rede ist. 'Gestalten - verhandeln - bewegen' hat sich die 'Transnet' als Motto gegeben. Das kann ich nur unterschreiben."

An der Person Norbert Hansen entzündete sich der Zorn der Eisenbahner konkret. Als Vorsitzender der Transnet und Vizechef des Aufsichtsrates galt er als Hauptstütze Mehdorns bei der Bahnprivatisierung. Der gesamte Aufsichtsrat der DB AG hatte sich am 15. November 2007 für eine Privatisierung nach dem Holdingmodell ausgesprochen. Fünf Tage vorher hatte Hansen noch mit Streiks gedroht. Und in seinem Brief an Mehdorn vom 15. Januar 2008 hält er daran fest, die bewährte Sozialpartnerschaft auch in Zukunft "zu sichern". Es bleibt beim Crashkurs, eine gestaltende Rolle bei der Vollendung der Bahnreform zu übernehmen, wie es in einem Transnet-Papier vom 9. Dezember 2002 heißt, wobei klar ist, dass dieser Weg kein Weg des Widerstandes gegen einseitige, profitorientierte Bahnpolitik ist. Nicht nur aus diesem Grund gilt es unter den Kollegen des Fahrpersonals als prinzipiell unvereinbar, gleichzeitig Vorsitzender einer Gewerkschaft zu sein und sich der Konspiration des Aufsichtsrates zu unterwerfen. Das bedeutet für sie, sich dem Diktat des Konzerns unterzuordnen. Der Warnstreik der Transnet/GDBA 2007 war nach ihrer Überzeugung mit Mehdorn verabredet. Hansen verfolgt (jetzt als Arbeitsdirektor) weiter das Mehdornsche Ziel des "global agierenden Konzerns, des Mobilitätskonzerns" (Mehdorn) mit Weltherrschaftsgelüsten. Lohar Krauß, Hansens Nachfolger, setzt das Erbe seines Vorgängers fort.

Die Herabstufung der Lokführer in der Gehaltsgruppe, die zunehmende Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen des gesamten Fahrpersonals, die auf einen gewollten Verschleiß des Personals hinausläuft, die Tendenz, die gesamte Lebenszeit als dem Konzern gehörig zu betrachten, die Verminderung der Einkünfte der Eisenbahner in zehn Jahren um mindestens 9,5 Prozent bei gleichzeitiger Gewinnmaximierung (Verdreifachung von 2005 bis 2007) und die über jegliches Vorstellungsvermögen hinausgehende Erhöhung der Bezüge des achtköpfigen Vorstandes der DB AG (um 255 Prozent seit 2001, um 77 Prozent in 2006, um gut 50 Prozent jährlich für Mehdorn) - dies alles war auch 1922 nicht anders, als es um die "Stinnisierung" - das geflügelte Wort für die Privatisierungspläne des vom Großindustriellen Hugo Stinnes vertretenen deutschen Kapitals - der Eisenbahn ging und die Eisenbahner für die Defizite der Bahn bluten mussten. Man staunt sogar, wie sich die Bilder gleichen. Die gewerkschaftliche Organisation der Eisenbahner rief beim Bürgertum von je her fanatischen Hass hervor, nach der Novemberrevolution ohnehin. Der damalige Reichstagsabgeordnete der KPD Paul Frölich hat diese Situation in seiner Streitschrift: "Das Verbrechen an den Eisenbahnern. Der Februar-Streik und seine Lehren" eindringlich beschrieben. Der Streik von 1922, der vom Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund verraten wurde, war der unmittelbaren Not der Eisenbahner entsprungen. Die Ursache des heutigen Streiks, des Streiks unter den heutigen kapitalistischen Bedingungen, ist letztlich keine andere. Er ist eine Konsequenz des Börsenwahns. In diesem Krieg wurde der Personalbestand der Deutschen Bahn halbiert auf heute 237.200 Mitarbeiter (38.764 Beamte), davon 19.611 Lokführer und 11.844 Zugbegleiter. Rund zwei Drittel des Personalabbaus sind in Ostdeutschland erfolgt. Es wurde von den Eisenbahnern auf Lohn, Urlaub, Freizeit verzichtet - damit die Bahn schwarze Zahlen schreiben könne und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Und wie bei allen Privatisierungen, so gilt auch hier: Die Privatindustrie mästet sich an den Staatsbetrieben.

Privilegien und Status für die Führung der GDL

So sehr die eigentliche Ursache des Streiks in den klassischen Konfliktfeldern des gewerkschaftlichen Kampfes zu suchen ist, so wenig kann man behaupten, dass sich darin die Frage erschöpft. Die Führung der GDL war bei der Aufteilung der Plätze am Konzerntisch zu kurz gekommen. Die Transnet (vormals GdED) ist die "Hausgewerkschaft" der Bahn (Mitgliederstärke der Transnet. 270.000, GDBA: 65.000, GDL: 35.000 davon 20.000 DB AG, d. h. 80 Prozent der Lokführer, ein Drittel der Zugbegleiter - nach Presseverlautbarungen 2007/2008). Mit ihr steht und fällt die Bahnprivatisierung. Es ist klar, dass daraus ein besonderes Verhältnis des Konzerns zu dieser Gewerkschaft resultiert, von dem die GDL ausgeschlossen war. Ohne zu übertreiben, kann man hier von Verflechtung und Privilegienausschüttung sprechen. Durch das System Hansen wurde die alte Erkenntnis der Arbeiterbewegung "Gemeinsam sind wir stark" ad absurdum geführt und in eine Gemeinsamkeit mit dem Bahnvorstand verwandelt.

Das Sonderinteresse der GDL-Führung ist den Kollegen nicht verborgen geblieben. An ihren Taten ließ sich erkennen: Jeder hat seine Rolle gespielt, so Manfred Schell. Auf einer Diskussionsveranstaltung von linken Gewerkschaftern beschrieb ein Mitglied der GDL die Situation sehr anschaulich:

"Das war kein reiner Arbeitskampf, sondern ein Existenzkampf der GDL, die innerhalb der Tarifgemeinschaft keine Daseinsberechtigung mehr hatte. 2002 ist die GDL aus dieser Tarifgemeinschaft ausgetreten, weil es keinen Sinn mehr hatte, da überhaupt anwesend zu sein, denn die Transnet hat sowieso gemacht, was sie wollte. Wenn die GDL sagte, das wollen wir nicht, wurde das nicht für voll genommen. Die Interessen der Fahrpersonale, wozu die Lokführer und Zugbegleiter gehören, wurden in den Tarifverträgen der Tarifgemeinschaft überhaupt nicht mehr berücksichtigt. 2003 wurde von der GDL schon einmal der Versuch gestartet, sich eigenständig zu machen. Das ist damals gescheitert, aus verschiedenen rechtlichen Gründen, auch wegen der Organisationsgröße. Das Arbeitsgericht in Frankfurt/M. sagte 2003, dass zu wenig Lokführer dabei gewesen seien, über die die GDL hätte verhandeln können. Da gab es prozentual noch sehr viele Beamte, die zwar auch GDL-Mitglieder sind, aber über die die GDL nach Meinung des Gerichts eben nicht verhandeln darf. Seitdem hat sie so vor sich hin existiert, konnte aber nichts mehr machen. 2006 wurde die Frage des Fahrpersonaltarifvertrags aufgeworfen. Die Fahrpersonale sollten einen Tarifvertrag bekommen - nicht nur die Lokführer, sondern auch die Zugbegleiter und die Gastro-Mitarbeiter. Dadurch entsteht eine viel größere Verhandlungsmasse, weil die Vertretung größer ist. Damit ist die GDL letztes Jahr ins Rennen gegangen und hat die entsprechenden Tarifverträge gekündigt. Der große Aufhänger war die, für alle Außenstehenden, wahnsinnige Gehaltserhöhung und die Absenkung der Arbeitszeiten. Darauf sind die Leute und natürlich auch die GDL-Mitglieder mächtig angesprungen. Die haben nicht in erster Linie diesen eigenständigen Tarifvertrag gesehen, sondern die später in der Öffentlichkeit verbreiteten 31 Prozent. Das war der Aufmacher, wo sich die Leute angesprochen gefühlt haben. Der kleine Mann hat gesehen: Mensch, endlich passiert hier was! Viele sind auf den Zug aufgesprungen und haben das so gesehen, dass da was für sie getan wird. - Die GDL hat sich die Zugbegleiter auf die Fahne geschrieben, um damit eine größere Masse zu vertreten. Im Endeffekt haben das viele Kollegen gesehen, dass da sehr viel nur Eigensicherung gewesen ist."

Doch damit abfinden wollten sich die Aktivisten der GDL nicht:

Es haben sich automatisch Kollegen gefunden, die sich über alle Bereiche und Ortsgruppen von der GDL hinweg zusammengetan und gesagt haben: "Jetzt werden wir denen mal ein bisschen Druck machen. Das sind nicht mehr unsere Interessen, was hier läuft." Das ist dann natürlich sehr böse aufgestoßen, weil das nicht die Politik gewesen ist, die die GDL machen wollte. Die wollten eigentlich nur ihren eigenständigen Tarifvertrag haben, und ein bisschen Belohnung für die Mitarbeiter, mehr nicht. Als die ersten Ergebnisse von den Verhandlungen durchgesickert sind, haben viele gesagt: "Entweder ich steige aus, oder ich engagiere mich, dass die GDL-Struktur verändert wird oder unter Druck gerät, dass wir uns das nicht gefallen lassen.- Denn wir sind anscheinend teilweise benutzt worden."

Ähnliche Entzauberungen gab es auch auf anderen Veranstaltungen - so in Nürnberg und Berlin.

Vorwurf des Terrorismus

Genau in die Auseinandersetzung um die Privatisierung, für die Transnet und GDBA dem Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Segen erteilten, platzte der Streik der GDL. Er war der Auflösung der Klassenaktion einer vermeintlichen "Einheitsgewerkschaft" entsprungen. Der Abschluss von Tarifen, die die speziellen Berufsinteressen der Eisenbahner vereinheitlichen, wurde als Basis für geschlossene, wuchtige Kämpfe nicht genutzt. Der Vorwurf der Spaltung der Gewerkschaftsbewegung traf gerade diejenigen, die der GDL die Solidarität verweigerten, wohl wissend, dass es um die Eisenbahner geht. Mehdorn drohte, es dürfe nicht sein, "dass eine kleine Berufsgruppe ganz Deutschland terrorisiert". Unterstützung erhielt er vom Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Jürgen Thumann, von Tiefensee, seinem Parteivorsitzenden Kurt Beck und von der Bundeskanzlerin Angela Merkel - vom kapitalistischen Tarifkartell überhaupt - von Hansen und GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel sowieso, aber auch die Vorsitzenden vom DGB Michael Sommer, vom Deutschen Beamtenbund Peter Heesen, von der IG-Metall Berthold Huber und von ver.di Frank Bsirske bliesen in das gleiche Horn. Wie wichtig den DGB-Spitzen die Niederkämpfung des Eisenbahnerstreiks war, zeigt auch, dass sie die Mitorganisierung von Streikbruch durch den Vorsitzenden der Transnet nicht skandalisierten. Das Feindbild "Lokführer" stand. Die Tarifeinheit wurde beschworen - sie sei ein "Standortvorteil", denn schließlich hat sie die Profitrate hoch und die Lohnrate niedrig gehalten. Es war schon fast wie 1922, als das allgemeine Stichwort lautete: Das "Verbrechen der Eisenbahner". Und wie damals sollte das Streikrecht vom Koalitionsrecht getrennt und nach dem Willen des Bahnkonzerns am besten beides abgeschafft werden.

Das Streikrecht - damit das Koalitionsrecht - störte die Privatisierung. Ihr eisenbahnerfeindlicher Charakter offenbart sich in den Auswirkungen: Die Fahrpreise werden erhöht, die Löhne herabgesetzt, die Ausbeutung der Arbeitskraft gesteigert und die überflüssigen Eisenbahner fliegen auf die Straße. Der Bahnkonzern ist daher sehr daran interessiert, die Eisenbahner um ihr Streikrecht zu prellen. Das widerspricht dem Grundgesetz. Es gewährleistet das Koalitionsrecht für jedermann und für alle Berufe. Wenn deshalb das Streikrecht schon nicht abzuschaffen war, so sollte es doch wenigstens weiter eingeschränkt werden. Kluge Richter gaben diesem Ansinnen letztlich nicht nach, selbst die bürgerlichen Medien tendierten eher zur Unterstützung der GDL, ohne ihren kapitalistischen Charakter zu verheimlichen.

Auch die öffentliche Meinung ist eine Macht. Diese Macht stand auf der Seite der Eisenbahner. Und wer als Richter gegen die Macht der öffentlichen Meinung das Gesetz gebrochen hätte, der hätte sehr wahrscheinlich einen ernsten politischen Konflikt verursacht. Alle Register wurden gegen die GDL gezogen: Prozesshanselei, millionenschwere Schadenersatzforderungen, eine von Transnet initiierte Unterschriftensammlung gegen die Urabstimmung der GDL, Verbannen der Eisenbahner in die Friedenspflicht durch schriftliche Erklärungen über die Annahme des Tarifabschlusses von Transnet/GDBA, der Wahnsinn mit 1.000 neuen, schnell besohlten Lokführern, die man nunmehr zur Leiharbeit bei DB Zeitarbeit bzw. DB Bahnservice verurteilen will, Maßregelungen, Suspendierungen, Entlassungen, Verleumdungen, Beschimpfungen, Falschmeldungen und Hetze. Mit der Frage nach der "Verhältnismäßigkeit" des Streiks im Zuge des Wehklagens der großen Konzerne über ihre Profitverluste wurde die "Zwangsschlichtung" beschworen - es fehlte nur noch die "Notverordnung". Und so war klar: Was heute die GDL betrifft, betrifft morgen vielleicht die Gewerkschaftslinke und übermorgen alle Lohnabhängigen. Sind die Eisenbahner geschlagen, triumphiert das gesamte Kapital.

Solidarität

Die Solidarität der Lohnabhängigen mit den streikenden Eisenbahnern war groß. Es gelang dem Kapital nicht, die Front aufzubrechen - auch nicht die Front, unter den Eisenbahnern selbst (es wäre für andere Kollegen leicht gewesen, gegen die Mitglieder der GDL Stimmung zu machen). Mit jeder neuen Gemeinheit steigerte sich die Zustimmung zu den Forderungen der GDL. Für die Gewerkschaftsführungen allerdings galt, was auch im Aufruf der KPD vom fünften Februar 1922 stand: "Die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen, die nach dem Willen der Arbeiter berufen sind, die wirtschaftlichen Interessen des Proletariats zu vertreten, sind [...] diesem ungeheuren gewerkschaftlichen Kampfe in den Rücken gefallen." (Frölich: 37). Sie waren auch 2007 nicht bereit angesichts des zeitweiligen Streikverbots durch deutsche Gerichte ernsthaft und massenhaft gegen diesen Bruch des Grundgesetzes zu mobilisieren. (1922 gab wenigstens der Deutsche Beamtenbund den Streikenden Rückendeckung.) Auch die GDL hat beim Streikrecht nur abgewartet.

Es ist die soziale Misere in unserem Land, die bewirkte, dass sich die Mehrzahl der Lohnabhängigen in den Forderungen der Lokführer wiedererkannte. Fast täglich gab es Solidaritätserklärungen. Gliederungen der DGB-Gewerkschaften führten gemeinsame Veranstaltungen mit der GDL durch. Die Streikenden im Einzelhandel tauschten sich über die gemeinsame Lage mit kämpfenden Eisenbahnern aus. Kundgebungen wurden durchgeführt. Die Kampfkraft der GDL und ihr Durchhaltevermögen im Streik waren untrennbar mit der Sympathie der Masse der Lohnabhängigen verbunden. Sehr aufmerksam hat die GDL-Führung deren Entwicklung verfolgt, ohne jedoch in der Lage gewesen zu sein, sie auch politisch umzumünzen. Andererseits war der Unmut der Masse der Lohnabhängigen über den anhaltenden Verzicht in allen Fragen der Lebenshaltung nicht so groß, nicht so organisiert, dass daraus solidarische Aktionen für die Streikenden hätten entspringen können. Denn die hätten gegen die eigene Gewerkschaftsführung, die das Anspruchsdenken immer wieder zurückgedrängt hat, stattfinden müssen. Das erkannte DGB-Chef Sommer, als er vor den "britischen Verhältnissen" warnte, die hier nur bedeuten, dass die Gewerkschaftsmitglieder stärkeren Einfluss auf die Gewerkschaftspolitik bekommen könnten.

Der Kampf der streikenden Eisenbahner passte nicht in die Politik des DGB. Sein bürokratischer Apparat ist aufgebläht. Die Vorbereitung zum Streik beschäftigt ihn nicht unmittelbar. Man kann auch nicht gleichzeitig die Interessen des Unternehmens und die Interessen der Arbeiter vertreten. Aus den formalen Einwänden des DGB gegen den Streik der GDL, sprach immer wieder die Auffassung Mehdorns: [E]in Streik ist die schlechteste Form der Auseinandersetzung in einem Unternehmen. Auch der Dualismus, die GDL-Forderungen zu bejahen, aber die Klassensolidarität zu verneinen, läuft auf die Kritik am Mittel des Streiks hinaus. Das Hauptgewicht revolutionärer Gewerkschaftstätigkeit wird nicht mehr auf den Kampfcharakter der gewerkschaftlichen Einrichtungen gelegt, damit nicht mehr auf die klassenkämpferische, sondern auf die arbeitsgemeinschaftliche Haltung gegenüber dem Tarifvertragswesen. Die Solidarität der Masse der Lohnabhängigen verdeutlicht, dass sich im Kampf der GDL nicht etwa zeigt: Den Berufsverbänden gehört die Zukunft. Denn die Sympathie der Millionen Lohnabhängigen mit dem Streik und den Streikenden, die das gleiche Interesse zur Solidarität getrieben hat, nämlich "Schluss mit dem Verzicht!", setzt die Frage auf die Tagesordnung: Welchen Sinn machen dann noch kleine Gewerkschaften? Die Stärke der GDL ist die verbandspolitische Schwäche des DGB; mehr oder weniger ein Rahmen - ohne klassenbewussten gewerkschaftlichen Inhalt, ohne wirkliche Kollektivaktion.

Die Frage nach der Kollektivaktion im Unterschied zum Egoismus jedes einzelnen hat immer auch eine politische Dimension. Es bleibt die entscheidende Frage in der Gewerkschaftsarbeit: Wie kommen wir zu politischen Kämpfen?

In den Streiktagen haben nicht wenige Eisenbahner die Erfahrung gemacht: "Die eigenen Interessen offensiv zu vertreten, hat den Leuten wirklich eine Befreiung gebracht". Ein Ruck sei durch die Belegschaft gegangen: "jetzt können wir Flagge zeigen!" Man sollte meinen, die GDL-Führung wäre darüber glücklich gewesen, denn schließlich, um es zuzuspitzen, ist das "Strammziehen des Hungerriemens" bedingt durch das Lebensgesetz des Kapitalismus. Nichts da: Man sprach auch auf der Seite der GDL von "Anarchisten2, "Radikalen" und "Alleingängern". Ja, man war nicht einmal erfreut, als eine Solidaritätserklärung für die streikenden Eisenbahner in Frankreich angeregt werden sollte. Gut, gut aber nicht im Namen der GDL.

Klassenbewusstsein ist nötig

Die GDL trat als die organisierte Defensive der Arbeitskraft gegen die Angriffe des Profits an. Je rücksichtsloser sie dabei vorging, desto größer wurde der Zulauf in ihre Reihen. Je rücksichtsloser der Bahnvorstand reagierte, desto größer wurde ihre Geschlossenheit. Aber von Anfang an gab es zwei Probleme: Die Ursache des Kampfes, die Privatisierung als entscheidende Frage für die Eisenbahner, wurde nicht zum Ziel des Angriffs selbst gemacht. Die Führung der GDL erklärte in der Vergangenheit stets, kein prinzipieller Privatisierungsgegner zu sein. Auf die Frage: "Sind Sie prinzipiell gegen den Börsengang?", antwortete der GDL-Vorsitzende Manfred Schell: "Ich bin nicht prinzipiell gegen den Börsengang, solange die Infrastruktur beim Bund bleibt. Ich halte die Bahn zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht für börsenfähig." Das zweite Problem: Das Fahrpersonal, bestehend aus Lokführern, Zugbegleitern und Bordgastronomen, wurde organisiert. Gemeinsam wurden die äußerst widrigen Arbeits- und Lebensbedingungen in die Forderungen eines Fahrpersonaltarifvertrages gegossen. Aber schon vor der Schlichtung der CDU-Moderatoren Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf war bekannt, dass die GDL gegebenenfalls auch mit einem Lokführertarifvertrag zufrieden wäre. Allerdings wurde auf die GDL wiederholt mit Gesetzeskraft Druck ausgeübt, um das Zugbegleitpersonal nicht mit einzubeziehen. Wenn aber mit Gesetzen gegen Gewerkschaften vorgegangen wird, müssen Gewerkschafter eine politische Antwort finden. Doch die GDL-Führung hatte eben ihre eigenen Ziele, die stets die Gefahr in sich bargen, dass sie die Gewerkschaftsmitglieder benutzt, um ihre Eigenständigkeit zu erreichen und ihre Daseinsberechtigung zu sichern. Dazu ist es dann auch gekommen.

Diese Inkonsequenzen holten die GDL immer wieder ein. Zugbegleitpersonal und Bordgastronomen blieben draußen - das war die Bedingung. Der Fahrpersonaltarifvertrag blieb eine Idee. Das Prinzip Stärke durch Einheit wurde nicht verwirklicht. Die Rede war nur noch vom Lokomotivführertarifvertrag. Die Lokführer haben nicht vehement protestiert, sondern die Mär vom "Organisationsgrad" geschluckt. Es ging um eine Kraftprobe, die nur zu bestehen gewesen wäre, wenn klassenbewusste Gewerkschafter an der Spitze der GDL gestanden hätten und die Solidarität der anderen Gewerkschaften nicht ausgeblieben wäre, dieses Hindernis war entscheidend. "Gefechtspausen", die dem Bahnvorstand zwischen den sich verschärfenden Streiks gewährt wurden, gehen aber überall zu Lasten der GDL-Führung. Sie war mit ihrer engen gewerkschaftlichen Auffassung, bei der die Profitrate in die Lohnrate per Tarifvertrag überführt werden sollte, nie in der Lage, den Kampf konsequent zu führen. Ihre ständige Kompromissbereitschaft, ihr Zögern und nachgiebiges Taktieren haben dazu geführt, dass die entscheidende Aktivität der kämpfenden Eisenbahner, nämlich der unbefristete Streik, zu dem sie fest entschlossen waren, ständig zurückgehalten wurde. Gleichzeitig ging der Bahnvorstand zu immer schärferen Angriffen über, die die Stimmung der Kollegen auf den Siedepunkt brachten.

Die GDL, die kein Organ der außerparlamentarischen Macht der Arbeiterklasse sein wollte, hat den wirtschaftlichen, nicht den politischen Charakter ihres Kampfes in den Mittelpunkt gestellt. Der Staat und die Regierung taten das Gegenteil. Der endgültige Beweis ist erbracht durch Tiefensees "Zwangsschlichtung" in den Diensträumen seines Ministeriums. Der Staat musste um seiner selbst willen eingreifen - und den unbefristeten Streik durch Druck auf Mehdorn unterbinden. Die Regierung musste unter allen Umständen vermeiden, dass sich der Kampf der Lokführer mit den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst verbindet. Der Widerstand gegen die Politik der großen Koalition nimmt zu. Wird der Verkehr für längere Zeit stillgelegt, dann hören die Staatsfunktionen auf. Der Streik richtet sich so gegen den Staat. Die Bekämpfung der Privatisierung als Streikziel hätte dies sofort verdeutlicht. Und dieses Ziel lag in der Luft, denn der Streik der GDL behinderte seine Verwirklichung gewaltig. Ein Streik aller Eisenbahner würde die Privatisierung unmöglich machen.

Neuer Ausgangspunkt

Die Eisenbahner haben mit dem Streik der GDL einen neuen Ausgangspunkt für eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit gewonnen. Allein durch die Drohung, Arbeitsplätze abzubauen, wird deutlich, dass es unter den Bedingungen der Bahnprivatisierung unweigerlich um die Kollektivaktion geht, darum, dass alle Bahngewerkschaften eine Gewerkschaftspolitik anstreben, die sich gemeinsam gegen die Spaltung der Belegschaft durch den Bahnkonzern richtet. Damit dies kein frommer Wunsch bleibt, gilt es, alle klassenbewussten Kollegen in einem linken Gewerkschaftsflügel zu sammeln, der mit einer klaren Stellungnahme vor die Gewerkschaftsöffentlichkeit tritt. Es ging um einen Existenzkampf der GDL, der von Basis und Führung mit völlig unterschiedlichen Zielen geführt wurde.

Es liegt selbstverständlich nicht einfach nur am Unwillen des GDL-Vorstandes, dass sich im Endeffekt weniger bewegt hat, als ursprünglich in Aussicht gestellt. Auch dieser Vorstand kann aus seiner "sozialpartnerschaftlichen Haut" nicht heraus. In seinen Händen hat sich der eigenständige Tarifvertrag verselbständigt und erfüllt nicht den Zweck, den die Kollegen mit diesem Ziel verfolgten. Für sie war der eigenständige Tarifvertrag ein Mittel, um ernste materielle und kulturelle Interessen zu befriedigen. Für die GDL-Führung ist er ein Mittel, sich an der Futterkrippe des Konzerns einzufinden. Aber so war es auch unmöglich, Ziele zu formulieren, die aus der Enge des "Standes" herausführen und die Solidarität der anderen Gewerkschaften regelrecht herausfordern. Es bedarf eben eines ganz anderen gewerkschaftlichen Kampfes, der politisch ergänzt und unterstützt wird. Auch in der kleinen GDL hat der scheinbar kürzere Draht zum Vorstand, hat die Kampfbereitschaft der Mitglieder die Politik der Führung am Ende nicht bestimmt. Die wichtigste Lehre des gewerkschaftlichen Kampfes der GDL, der keine ständische Spaltung gewesen ist, besteht m. E. darin, dass die Streikenden eine Ahnung ihrer Stärke bekommen haben, aber durch eine kleine Garde von Spitzenfunktionären die ehrenamtlichen GDL-Gremien veranlasst werden konnten, grünes Licht zur "Verhinderung weiterer Arbeitskämpfe" zu geben (so lautete die entlarvende Pressemeldung der GDL am 13. 01. 2008). Die Kollegen müssen die Vertretung ihrer Interessen in die eigenen Hände nehmen und sich selbst vertreten.

Das ist dringender denn je erforderlich. Mehdorn droht den Eisenbahnern:

Die nunmehr vereinbarten zweistelligen Lohnerhöhungen sind eine erhebliche Belastung für die Wettbewerbsfähigkeit der DB AG. Das Unternehmen wird daher in den nächsten Monaten mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen gegensteuern, um auch in den kommenden Jahren wie geplant den positiven Trend fortsetzen zu können.

Der Vorstandsvorsitzende der DB AG bezeichnet diesen Trend, den Trend der Privatisierung, der Enteignung, der Renditendiktatur als "ambitioniert". Deshalb ist es von großer Bedeutung für den gewerkschaftlichen Kampf, dass die GDL-Führung am vierten April 2008 erklärte:

Aus Sicht der GDL wären die Eisenbahner die Leidtragenden einer Privatisierung. Das belegen auch die Aussagen des DB-Vorstands. [...] Die GDL ist der Ansicht, dass es gemeinsame Aufgabe aller Bahngewerkschaften sein muss, die Interessen der Beschäftigten gegen die negativen Auswirkungen einer Privatisierung zu verteidigen."

Die Vorstände der Bahngewerkschaften müssen von den Kollegen beim Wort genommen und die Apparate kontrolliert werden. Nicht die Frage, ob sich die Eisenbahner organisieren können war entscheidend für den Charakter und den Verlauf des Kampfes, sondern die Frage, welche Politik die Lohnabhängigen, die Arbeiter und Angestellten, die Eisenbahner zusammenführt. Es hat sich gezeigt, dass dies nicht die Politik der Arbeitsgemeinschaften mit den Unternehmern ist, die sich stets als das beste Geschäft der Industriellen herausgestellt hat. Hier wird nämlich nach der Devise gehandelt: Erhalten die Arbeiter einige Cent mehr Lohn, dann sind die Industriellen berechtigt, die Preise um das Vielfache zu erhöhen. Vor allem aber geht es um das Verständnis für den politischen Charakter der Kämpfe der Eisenbahner. Um ihrer Lebensinteressen willen müssen sie diesen besonderen Charakter ihrer Kämpfe erkennen und wollen. In solchen Kämpfen ist die gesamte Arbeiterklasse aufgefordert, sich in die Kampfesfront einzureihen. Denn von den Arbeitern zu verlangen, auf ihre Existenz zu verzichten und gleichzeitig den Kapitalismus verteidigen zu wollen, bedeutet selbst für die in der Ausbeutung erfahrene herrschende Klasse der BRD die Quadratur des Kreises. Deshalb steht die Frage der politischen Bewußtseinsbildung auch für die Gewerkschaftsarbeit im Mittelpunkt.

Allen Lohnabhängigen wurde durch den Kampf der Eisenbahner verdeutlicht: Die Kämpfe entwickeln sich ungleichmäßig.

"Die Sache jedes einzelnen, jeder besonderen Schicht, jedes besonderen Berufs muss die Sache aller werden. Sie müssen sich gegenseitig stützen und fördern im Kleinen und das große Ziel vor Augen haben. Sie müssen bereit sein, dafür zu kämpfen. Dann wird es gehen. Dann wird das Verbrechen ausgetilgt, das heute am ganzen arbeitenden Volke begangen wird" (Frölich: 30).

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