Unter schwierigsten historischen Ausgangsbedingungen
Anmerkungen zur DDR-Geschichte - Von Ekkehard Lieberam

Kampf um DDR-Geschichte ist zweierlei: Es gibt einerseits einen heftigen Kampf um deren Deutung und Beschreibung. Er wird von den Herrschenden als eine Gehirnwäsche gegen positive DDR-Erinnerungen geführt. Weil er mit so viel Aufwand geführt wird, ist klar, derartige Erinnerungen versetzen ganz offensichtlich die "Sieger der Geschichte" in Unruhe. (...) Allerdings müssen wir dagegen etwas tun. Kampf gegen diese Gehirnwäsche bedeutet, jenen den Fehdehandschuh hinzuwerfen, die gemäß den Interessen der Herrschenden Geschichtsschreibung zur DDR als Kriminalgeschichte abfassen. Der Sache nach geht es darum, im Interesse einer differenzierten und gerechten Analyse und Bewertung der DDR-Geschichte jenen entgegenzutreten, die mit viel Geld und einem riesigen Propagandaapparat das Wissen darum zerstören wollen, dass es eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus geben kann und muss und die DDR wichtige Elemente einer solchen Gesellschaft verwirklichte.

Andererseits geht es um Kampf im Sinne eines produktiven Meinungsstreits unter Sozialisten und Kommunisten über die Lehren aus der DDR-Geschichte für die Zukunft der sozialistischen Bewegung. (...)

Geschichtsbetrachtung hinsichtlich der DDR verlangt Problembewusstsein: Es war ein Sozialismusversuch unter äußerst schwierigen geschichtlichen Bedingungen.

Zu diesen Bedingungen gehörten sehr verschiedene Umstände:

• die unzureichende Reife der materiellen Existenzbedingungen für die neue Gesellschaft,

• das tiefe Eindringen der faschistischen Ideologie in das Alltagsdenken auch der arbeitenden Klassen,

• die faktisch führende politische Rolle der sowjetischen Besatzungsmacht bzw. des jeweiligen KPdSU-Generalsekretärs im Rahmen der sozialistischen Staatengemeinschaft,

• der Aufbau des Sozialismus in dem weitaus ärmeren Teil eines gespaltenen Landes, einer gespaltenen Nation,

• ein vom Anfang bis zum Ende, von 1945/46 bis 1989 mit aller Härte, aber auch mit ausgeklügelten Methoden geführter kalter Krieg an der militärisch hochgerüsteten und wohl brisantesten Nahtstelle zwischen den zwei Weltsystemen.

Von diesen Umständen und den daraus resultierenden Zwängen für die Politik können Geschichtsdebatten und Geschichtsschreibung nicht abstrahieren. Sie sind wesentlich für den Geschichtsverlauf. Menschen machen "ihre eigene Geschichte nicht aus freien Stücken, nicht unter selbst gewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen." (K. Marx, Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte, MEW, Band 8, Berlin 1978, S. 115) Die zivilisatorischen Erfolge des 20. Jahrhunderts waren in bedeutendem Maße Errungenschaften des Realsozialismus. Dazu gehören die Ächtung des Krieges, das Maß an realer sozialer Gleichheit und sozialer Sicherheit, eine neue Qualität auch von politischen Grundrechten in der Wirtschaft und neue menschliche gesellschaftliche Beziehungen. Die gegebenen Umstände haben Staat und Gesellschaft aber auch negativ (d. h. konträr zu den sozialistischen Prinzipien) geprägt. Ob dies in unvermeidbarer Weise oder nur als Vorwand für ganz andere (insbesondere bürokratische) Interessen geschah, ist zu untersuchen. Antworten sind jeweils am konkreten Problem (wie Einfluss der Arbeiter in den Betrieben, Wahlverfahren zu den Volksvertretungen, Arbeitsweise des MfS) zu diskutieren. Eindeutige Antworten sind oft schwierig. (...) Geschichtliches Handeln bewegt sich im Rahmen bestimmter Möglichkeitsfelder. Es gibt jeweils Alternativen. Wir müssen auch fragen, welche Alternativen in der DDR wann und inwiefern real möglich waren. Mit den Kategorien Richtig und Falsch, Gut und Schlecht lässt sich vieles nicht erfassen. Die Geschichte der DDR war voller tragischer Momente. Ihre politische Führung war nicht frei in ihren Entscheidungen (am Anfang sicherlich nicht einmal hinsichtlich des Verfahrens der Stimmabgabe bei den Volkskammerwahlen 1950). Es gab in vielen Bereichen (z. B. Versorgungsfragen oder Demokratieformen) eine tiefe Kluft zwischen Notwendigkeit und Möglichkeit. Das heißt: viele Dinge waren eigentlich notwendig, aber tatsächlich gar nicht möglich. Und wenn das so ist, so wird es in Politik und Geschichte tragisch.

Für die globale Niederlage des Sozialismus im 20. Jahrhundert gibt es einen Komplex von Ursachen. Im Kern aber war es eine Niederlage auf ökonomischem Gebiet. (...)

Ein grundlegendes Problem des mit der Oktoberrevolution in Russland begonnenen Aufbruchs für eine neue Gesellschaft war die Zurückgebliebenheit auf ökonomischem Gebiet, hinsichtlich des Standes der Arbeitsproduktivität. Der Sozialismus des 20. Jahrhunderts ging nicht, wie Marx erwartet hatte, aus einer Situation hervor, da der Kapitalismus als Gesellschaftsformation ökonomisch am Ende war, da die "materiellen Existenzbedingungen" für neuere höhere Produktionsverhältnisse "im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind", (Vgl. Karl Marx, Zur Kritik der Politischen Ökonomie, Vorwort, MEW, Band 13, S. 9) sondern aus einer Volksrevolution in einem großen, gequälten, rückständigen Land. (...)

In den fünfziger Jahren, nach Stalins Tod, als sich in weiteren elf Staaten eine sozialistische Entwicklung anbahnte, trat die Bipolarität der Welt offen in Erscheinung. Der Wettbewerb der beiden Weltsysteme wurde zum maßgebenden Merkmal der Geschichte in den folgenden vier Jahrzehnten. In Russland hatte es im 2. Weltkrieg schwere Verwüstungen gegeben. Es war aber auch eine starke Schwerindustrie entstanden. Mit der DDR und der Tschechoslowakei hatten sich zwei hochindustrialisierte Staaten dem sich herausbildenden sozialistischen Weltsystem angeschlossen. Das Kolonialsystem zerfiel. Entgegen den Prognosen, auch Stalins, kam es in den entwickelten kapitalistischen Staaten zu keinem wirtschaftlichen Niedergang, sondern sukzessive zu einer regelrechten Entfesselung der Produktivkräfte im Zeichen der wissenschaftlich-technischen Revolution und des sozialstaatlichen Klassenkompromisses. Die Staaten, die den Ausbruch aus dem kapitalistischen Weltsystem gewagt hatten, standen vor einer gewaltigen Herausforderung. Sie hatten dabei ökonomisch keine guten Karten. Im Wettbewerb der beiden Weltsysteme mussten sie entweder einen zukunftsfähigen, ökonomisch vitalen, ökologisch überlegenen und politisch attraktiven Sozialismus entwickeln, oder längerfristig einer Niederlage ins Auge sehen. (...)

Auf die in den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts deutlich werdenden strategischen Herausforderungen reagierten die sozialistischen Staaten weder mit einer gemeinsamen noch mehrheitlich überhaupt mit einer Strategie. Wichtige Aspekte einer solchen Strategie waren auf ökonomischem Gebiet: die Überwindung des bürokratisch-administrativen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft durch ein taugliches ökonomisches System zur tatsächlichen Vergesellschaftung des Eigentums und die Umsetzung der ökonomischen Erfolge in deutliche Erfolge zur Hebung des Volkswohlstandes, was zusätzlich durch die hohen Ausgaben für den militärischen Bereich erschwert wurde. (...)

Der DDR ist im übrigen zu bescheinigen, dass sie sich im ökonomischen Systemwettbewerb insgesamt ausgesprochen gut geschlagen hat, wie insbesondere die Berechnungen von Karl Mai aus Halle und Klaus Blessing aus Berlin deutlich machen. Die Ausgangslage im Jahre 1950 war ein Verhältnis gegenüber Westdeutschland von 19,3 zu 100 hinsichtlich des BIP pro Kopf der Bevölkerung. Am Ende 1989 betrug das Verhältnis 42,9 zu 100. Bei der Ausgangslage muss überdies berücksichtigt werden, dass die DDR im Jahre 1950 (insgesamt von 1946 bis 1954) 22 Prozent ihres BIP in Form von Reparationen an die SU weitergab und die BRD in dieser Zeit 3,3 Milliarden Dollar Gelder aus den USA in Form der Marshallplanhilfe erhielt. Das wirkliche Verhältnis am Anfang der DDR mag so bei 1 zu 8 gelegen haben, am Ende bei 1 zu 2,3. Von 1965 bis 1975 lagen die Zuwachsraten des BIP in der DDR bei etwa 5,4 Prozent, 1975 bis 1985 bei 4,6 Prozent und 1985 bis 1989 unter 3,2 Prozent.

Es gelang in der DDR nicht - trotz bestimmter Erfolge bei der Entwicklung von individueller und kollektiver Selbstbestimmung der Menschen über ihre Angelegenheiten, einen der bürgerlichen Demokratie überlegenen sozialistischen Demokratietyp zu entwickeln. Dafür gab es objektive und subjektive Gründe. (...)

Das politische System der DDR ging einerseits aus einem antifaschistischen, demokratischen Mehrparteiensystem hervor, wie es sich nach 1945 entwickelt hatte. Die SED war bereits kurz nach ihrer Gründung eine Massenpartei mit 1,8 Millionen Mitgliedern. Sie mobilisierte erfolgreich für demokratische Umgestaltungen, u. a. für die Enteignung der Naziund Kriegsverbrecher.

Unter dem Druck Stalins, aber auch des sich immer mehr verschärfenden Kalten Krieges wurde das politische System der DDR andererseits in einigen wichtigen Punkten dem politischen Modell in der SU angepasst. Es gab umfangreiche "Parteisäuberungen" im Jahre 1948. Ein administrativer (und nicht demokratischer) Zentralismus breitete sich aus. (...)

Allerdings gab es im politischen System der DDR auch in seiner weiteren Geschichte durchaus Elemente der Eigenständigkeit und Elemente einer funktionierenden Demokratie: im Zusammenhang mit dem System befreundeter Parteien, in den Betrieben und Kommunen, in den alltäglichen Staat-Bürger-Beziehungen. Soziale Grundrechte waren Wirklichkeit. Die Möglichkeiten, zu seinem Recht zu kommen, waren auf den meisten Gebieten weitaus besser als im Rechtsstaat BRD. Umfangreiche Volksdiskussionen waren bei wichtigen Gesetzen üblich. Das Bildungsprivileg wurde gebrochen. Die DDR hatte ein ausgezeichnetes Arbeitsrecht. Das Recht auf Meinungsfreiheit in den Betrieben war - im Unterschied zur BRD - gewährleistet. In den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gab es sehr gute Erfahrungen, Eigentümerverhalten mit demokratischer Teilhabe zu verbinden. Es gab Ansätze für eine Rücknahme des Staates in die Gesellschaft, insbesondere im Bereich der Rechtspflege.

Aber der eigentlichen Herausforderung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, nämlich entscheidende Schritte zu gehen, um die Herrschaft einer (zunehmend bürokratischen, d. h. von der Gesellschaft abgehobenen) Führungsschicht durch demokratische Kontrolle von unten abzubauen und schließlich durch eine dem Sozialismus adäquate Selbstregierung des Volkes abzulösen, wurde die DDR nicht gerecht. Allerdings wäre dies auch infolge der Bereitschaft der in der BRD Herrschenden, jede spontane Demokratieentfaltung in ihrem Sinne als fünfte Kolonne zu instrumentalisieren, nicht ohne Risiken möglich gewesen.

In den sechziger Jahren gab es parallel zum NÖS deutliche Impulse in Richtung Demokratisierung. Mit der Staatsratserklärung vom 4. Oktober 1960 hatte Walter Ulbricht ein Konzept zur Verbesserung der Staat-Bürger-Beziehungen vorgelegt, in dem er sich strikt gegen die "Ausübung von Kommandogewalt" wandte. Nicht selten begegne man den Bürgern "mit seelenlosem und bürokratischem Verhalten. Es wird noch zu sehr kommandiert, abgewiesen, anderen über den Mund gefahren, rechthaberisch aufgetreten, bevormundet." (Vgl. H. Graf, Mein Leben. Mein Chef Ulbricht. Meine Sicht der Dinge, Erinnerungen, Berlin 2008, S. 417) Bei den Kommunalwahlen am 10. Oktober 1965 sollte der Wähler nach Vorstellungen Ulbrichts, auf einer Liste mit deutlich mehr Kandidaten, als Abgeordnete zu wählen sind, in "allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen" "durch Stimmenmehrheit über seine Abgeordneten" entscheiden. (Vgl. Ebenda, S. 446 f.) Ulbricht plädierte zugleich für eine entschieden lebendigere und selbstständige Arbeitsweise der Volksvertretungen. In beiden Punkten konnte er sich letztlich im Politbüro nicht durchsetzen. Mit seiner Unterstützung fixierte die Verfassung von 1968 in den Artikeln 41 ff. ein durchdachtes Modell der Wirtschaftsdemokratie. Sozialistische Betriebe, Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände sollten nach Art. 41 "eigenverantwortliche Gemeinschaften" sein, "in denen die Bürger arbeiten und ihre gesellschaftlichen Verhältnisse gestalten", unmittelbar und mit Hilfe ihrer gewählten Organe.

Die politischen Reformvorhaben der sechziger Jahre scheiterten oder wurden nur halbherzig verwirklicht. Es gehört dann zu den besonders misslichen Erfahrungen der DDR-Geschichte, dass die sogenannte Wende im Herbst 1989 sich glaubhaft im Zeichen des Kampfes gegen Demokratieverletzungen, gegen die Isolierung der Regierenden vom Volk vollziehen konnte. Dass die Losung "Wir sind das Volk" nicht einen besseren Sozialismus, sondern die Konterrevolution vorbereitete, lag in der Natur der Machtverhältnisse jener Zeit.

Für einen zukünftigen Sozialismus sind die DDR-Erfahrungen außerordentlich wichtig. (...)

Wir wissen jetzt viel über die Probleme eines frühen Sozialismus, der lediglich in einem Teil der Welt sich zu behaupten und zu entwickeln sucht. Die Verteidigung gegen die Angriffe der kapitalistischen Hauptländer in der Systemauseinandersetzung bei deutlich unterlegenen ökonomischen Positionen verschlang enorme Ressourcen. Es ging um Sieg oder Niederlage, um eine wahrlich historische Auseinandersetzung, gekennzeichnet durch heftige Konflikte und Krisen, zwei Mal (im Zusammenhang mit der Kuba-Krise 1961 und einer Situation Anfang der achtziger Jahre) am Rande eines Atomkrieges. Die Staatwerdung der Arbeiterklasse, die Emanzipation der Gesellschaft als Assoziation freier Produzenten war so objektiv außerordentlich schwierig.

Der Kampf der Arbeiterklasse hatte den Sozialismus des 20. Jahrhunderts möglich gemacht. Aber der Realsozialismus fand keine überzeugende politische Form, in der sich die Arbeiterklasse als selbstständige und führende politische Kraft entwickeln konnte. Die zunächst unvermeidliche Herrschaft einer Avantgarde der Arbeiterklasse tendierte sehr schnell in Richtung einer bürokratischen Herrschaft.

(...) Sozialismustheorie muss in der Praxis immer wieder darauf geprüft werden, inwieweit sie mit Utopie vermischt ist. Die Geschichte des Realsozialismus hat erneut deutlich gemacht, dass der Marxismus "als theoretische Bewegung stets mit der sich verändernden Welt verknüpft (ist)", auf sie antwortet und seine Antworten korrigiert. "Der Marxismus ist zu keinem Zeitpunkt ein geschlossenes System, sondern immer nur Antwort, besser ein Feld von Antworten auf die Welt." Er unterliegt immer "auch der Gefahr irriger, unreifer und apologetischer Antworten."(Vgl. U.-J. Heuer, Marxismus und Demokratie, Vorwort zur Neuauflage, Baden-Baden 1990, S. III) Nach den Erfahrungen mit dem Realsozialismus wissen wir mehr über die Fristen und den Charakter sozialistischer Gesellschaftsgestaltung. Es handelt sich nicht um einen noch unreifen Kommunismus, um eine kurze Übergangsperiode zum Kommunismus, sondern um eine lange andauernde, relativ selbständige Gesellschaftsordnung mit eigenen ökonomischen Gesetzen und einer eigenen Sozialstruktur. Das Problem ist nicht (...) die Muttermale der alten Gesellschaft sukzessive zu beseitigen. Preis, Wert, Gewinn, Zins und Kredit sind eminent wichtig, um die Produktivkräfte, die gesellschaftliche Arbeitsteilung, den Vergesellschaftungsprozess des Eigentums zu organisieren. Zugleich aber muss gesamtgesellschaftlich gewährleistet werden, dass die Entwicklung des Sozialismus als bewusste Kontrolle und Steuerung der gesellschaftlichen Produktion im Interesse und nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger verläuft.

Der Erfolg eines zukünftigen Sozialismus hängt im besonderem Maße von zwei Dingen ab: einem funktionierenden ökonomischen System und einem neuen, der bürgerlichen Demokratie überlegenen Demokratietyp. Das entscheidende Kriterium seiner weltweiten Durchsetzung als Gesellschaftssystem war und bleibt die Überlegenheit hinsichtlich der Arbeitsproduktivität. Nach den Erfahrungen mit dem Realsozialismus ist deutlich geworden, dass das Auffinden tauglicher Formen der tatsächlichen Vergesellschaftung des Eigentums und der Bewegung der dem sich entwickelnden Sozialismus eigenen Widersprüche eine ohnehin komplizierte Aufgabe ist, deren Bewältigung durch ungünstige Umstände noch zusätzlich sehr erschwert werden kann. Ein zukünftiger Sozialismus muss zentrale demokratische Planung und wirtschaftliche Selbständigkeit der Betriebe auf neue Weise verbinden. Über die Verwendung des Mehrprodukts ist in einem demokratischen Prozess zu entscheiden. Der Gefahr bürokratischer Herrschaft muss von Anfang an durch ein politisches System der Selbstregierung des Volkes begegnet werden. Bleiben werden die Widersprüche zwischen Eigentümerstaat und Kommunestaat, zwischen Selbststregierung des Volkes und den Feinden des Sozialismus, zwischen politischer Führung und Volksmassen, zwischen Spontaneität und Bewusstheit u. a. m. Es geht um politische Formen, die diesen Widersprüchen Bewegungs- und Entwicklungsmöglichkeiten geben: um eine Verknüpfung von Rätedemokratie und parlamentarischer Demokratie mit vielfältigen Formen unmittelbarer Demokratie.

(Auszüge aus dem Beitrag auf der Konferenz der Marx-Engels-Stiftung "Kampf um die Geschichte - und der Zukunft zugewandt" am 7. 11. 2009 in Berlin)